Stratocaster-Streit eskaliert: Thomann legt sich mit Fender an

Der Streit um die Stratocaster-Form spitzt sich zu: Wie wir bereits berichtet hatten, mahnt Fender Musical Instruments Corporation seit einigen Wochen Händler und Hersteller ab, die E-Gitarren im Stratocaster-Design vertreiben. Grundlage ist ein Urteil des LG Düsseldorf, das der Korpusform urheberrechtlichen Schutz zuspricht. Betroffen sind auch Händlerbund-Mitglieder, denen im Rahmen der Abmahnhilfe geholfen werden kann.

Thomann schaltet sich ein

Jetzt reagiert mit Thomann einer der größten Musikinstrumenten-Händler Europas: Das Unternehmen hat eigene rechtliche Schritte gegen Fender eingeleitet. Hintergrund ist ein Versäumnisurteil, das Fender am LG Düsseldorf gegen eine chinesische Handelsfirma erwirkt hatte – laut Thomann beruhte dieses jedoch nur auf einem formalen Fristversäumnis der Gegenseite und nicht auf einer inhaltlichen Prüfung der Rechtslage. Auf dieser Basis versuche Fender nun, einen generellen Urheberrechtsanspruch auf die Stratocaster-Form durchzusetzen und gehe europaweit gegen Händler, Hersteller und Vertriebe vor – auch die Thomann-Eigenmarke Harley Benton sei betroffen.

Verantwortung für die ganze Branche

Thomann argumentiert, die Form der Stratocaster habe sich seit Jahrzehnten als Grundlage für Weiterentwicklungen in der gesamten Gitarrenbranche etabliert und gelte im Ursprungsland als gemeinfrei. Firmengründer Hans Thomann betont laut Unternehmensmitteilung, man wisse selbst noch um die Anfänge als kleines Musikgeschäft und sehe es als Verantwortung, die Sache stellvertretend für Betroffene klären zu lassen, die sich einen solchen Rechtsstreit finanziell nicht leisten könnten. Man wolle den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung in einem ordentlichen, ergebnisoffenen Gerichtsverfahren klären lassen – bislang habe noch keine echte Beweisaufnahme stattgefunden.

Für Händler bleibt die Lage vorerst unklar: Der Ausgang des neuen Verfahrens könnte auch Einfluss auf die laufenden Abmahnungen haben. „Dem Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf sollte jedoch erstmal keine zu weitgehende Bedeutung beigemessen werden. Denn die Beklagte hatte sich gegen die Klage nicht verteidigt. Sie hat weder eine Verteidigungsanzeige abgegeben noch eigene Argumente vorgebracht. Deshalb musste das Gericht den Vortrag von Fender als zutreffend zugrunde legen. Eigene Ermittlungen oder Nachforschungen darf das Gericht nicht anstellen“, sagt dazu Christian Hartert, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht beim Händlerbund. Es sei offen, ob das Landgericht zum selben Ergebnis gekommen wäre, wenn die Gegenseite sich verteidigt hätte. „Dann hätte sich das Gericht beispielsweise mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Form der Fender Stratocaster zumindest teilweise durch technische Anforderungen vorgegeben ist. Ebenso hätte geprüft werden können, ob Fender seine Ansprüche nach der jahrzehntelangen Duldung vergleichbarer Gitarrenformen überhaupt noch durchsetzen kann. Insofern bleibt abzuwarten, wie zukünftige Gerichte den Sachverhalt werten werden.“

Kurz erklärt: Prozessrechtliche Hintergründe zum Versäumnisurteil

Das Urteil, auf welches sich Fender beruft, ist ein sogenanntes Versäumnisurteil. Heißt: Fender hat Klage eingereicht und die Gegenseite, ein Unternehmen mit Sitz in China, hat nicht reagiert. In solchen Fällen prüfen die Gerichte lediglich, ob das, was die Klägerseite vorbringt, schlüssig den Anspruch begründet, der geltend gemacht wird. Mit möglichen Gegenargumenten muss sich das Gericht nicht von amtswegen beschäftigen.