Paketabgabe soll Temu treffen – doch wen trifft sie wirklich?

Zwei Euro pro Paket beziehungsweise alternativ pro Bestellung sollen in Österreich künftig alle Online-Händler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in dem Land zahlen. Diese geplante Abgabe wurde bereits im Vorfeld des Gesetzesentwurfs kritisch betrachtet. Der Handelsverband hat Bedenken gegenüber der neuen Abgabe und ihrer Wirkung jetzt aber nochmal deutlich verschärft.

So bezeichnet der Handelsverband die Paketabgabe als „ein Eigentor“ und „Innovations- und Investitionsbremse“, die für den Wirtschaftsstandort geschaffen werde. So werde dem Handel eine Maßnahme gegen Temu und Shein verkauft, die aber vor allem österreichische und europäische Händler treffen werde, moniert der Handelsverband. Die Erwartung ist, dass die Schieflage im System durch die geplante Maßnahme nicht korrigiert werde.

„Massensteuer durch die Hintertür“

„Anstatt wie in der Regierungsklausur angekündigt eine Maßnahme gegen Drittstaatenhändler wie Temu und Shein zu setzen, schafft man eine Inländerdiskriminierung, die am Ende auch 4.000 österreichische KMU trifft, die als Marktplatzhändler agieren“, kritisiert Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. „Anstatt wie im Regierungsprogramm versprochen keine neuen Steuern einzuheben, kommt eine Massensteuer durch die Hintertür.“ Will rechne damit, dass die Paketabgabe die Inflation befeuern könnte, weil sie den Online-Einkauf für alle Konsumentinnen und Konsumenten teurer mache.

Dem Handelsverband geht es aber nicht nur um die direkten finanziellen Auswirkungen: Durch Meldepflichten werde weitere Bürokratie erzeugt und der zusätzliche Inflationsdruck wirke direkt gegen die geplante Entlastung bei Grundnahrungsmitteln. Hier will Österreich den Mehrwertsteuersatz halbieren.

Komplexe Anforderungen und Vorgaben im Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf zur geplanten Paketabgabe ist vergleichsweise komplex. Die neue Abgabe soll jeden Versandhändler treffen, der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr in Österreich einen Umsatz von 100 Millionen Euro mit Versandhandel erwirtschaftet hat. Die Berechnung dieser Versandhandelsumsätze gestaltet sich dabei bereits interessant: Bestellungen normal umsatzsteuerpflichtiger Abnehmer sollen nicht berücksichtigt werden, Umsätze über Online-Marktplätze dagegen schon. Auch die Definition, welche Pakete und Sendungen unter das neue Gesetz fallen, gestaltet sich ähnlich komplex, wie Heise Online aufgezeigt hat.

Handelsverband drängt auf europäische Lösungen

Fraglich bleibt, inwiefern die Paketabgabe durchgesetzt werden könnte. So habe der Rechnungshof im Februar erklärt, dass die Behörden in Österreich den grenzüberschreitenden Versandhandel mit ihren bisherigen Möglichkeiten nicht kontrollieren können. Die Paketabgabe sei nach Ansicht des Handelsverbands deshalb „ultrabürokratisch, rechtlich wackelig und ökonomisch kontraproduktiv“. Der Verband sieht eine Lösung dagegen in der EU-Zollreform 2028 und weiteren Maßnahmen im Rahmen von ViDA – Österreich hätte nach Ansicht des Handelsverbands gut daran getan, diese europäischen Maßnahmen zu unterstützen und vorzubereiten, anstatt einen nationalen Alleingang zu forcieren.

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