Doch keine Stromsteuersenkung: Handel ist entsetzt

Nach einem Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung am Mittwoch entschieden, vorerst keine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte zu beschließen, sondern nur für das produzierende Gewerbe. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD aber genau diese Senkung angekündigt. Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil begründen dies mit der derzeitigen Haushaltslage.

Der Rückzieher sorgt für scharfe Kritik. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Groß- und Außenhandelsverband BGA werfen der Koalition Wortbruch vor. „Auf das Wort der Bundesregierung ist offenbar kein Verlass. Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, kommentiert HDE-Präsident Alexander von Preen.

Fehlende Planungssicherheit

Die politischen Rahmenbedingungen müssten für Zuverlässigkeit und Planbarkeit sorgen. Die versprochene Steuersenkung hätte für den Einzelhandel zu Kostenentlastungen von 700 Millionen Euro geführt. „Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich die Händlerinnen und Händler eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung“, so von Preen. Auch der private Konsum sei von der fehlenden Steuererleichterung bedroht. Verbraucher:innen bräuchten mehr finanziellen Spielraum, denn darauf sei letztlich auch der Handel angewiesen.

In einem gemeinsamen Schreiben von HDE und BGA an die Bundesregierung heißt es, die neue Regierung habe Entlastungen bei Bürokratie und Energiekosten versprochen und einen Aufschwung angekündigt. „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen an der Ernsthaftigkeit der Vorhaben der neuen Bundesregierung erhebliche Zweifel aufkommen“, zitiert der Spiegel aus dem Schreiben.

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