Finanzminister Scholz fordert EU-Digitalsteuer ab 2020

Rund anderthalb Jahre gibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz der OECD noch Zeit, eine entsprechende Regelung für die Besteuerung großer Digitalkonzerne zu finden. Sollte dies bis 2020 nicht geschehen, sieht er eine europäische Lösung als Alternative.

Die Diskussion um die Besteuerung großer internationaler Digitalunternehmen geht in die nächste Runde. Jetzt hat sich erneut Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingeschaltet. Noch vor wenigen Wochen präsentierte er seine Idee für einen „weltweit gültigen Mindeststeuersatz, den kein Staat unterschreiten darf“. Damit solle die „Verlagerung von Gewinnen in steuergünstige Orte“ gestoppt werden, so der Politiker. Nun hat sich Scholz erneut zu Wort gemeldet und sieht die EU-Kommission in der Pflicht, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden, sollten sich die 36 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2020 nicht auf eine gemeinsame globale Lösung einigen können, so Scholz beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Strittige Meinungen auf EU-Ebene

„Es müsse eine international koordinierte Lösung gefunden werden“, wird der Finanzminister bei Heise Online zitiert. Das Problem: Die EU-Staaten stehen einer möglichen Digitalsteuer unterschiedlich gegenüber. Der Vorschlag der EU-Kommission, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro eine Umsatzsteuer von drei Prozent in Europa aufzuerlegen, wird von Ländern wie Irland, Malta oder Luxemburg kritisch gesehen. Frankreich auf der anderen Seite drängt auf eine schnelle Umsetzung bis Ende des Jahres. Vor allem Dänemark sieht in einer möglichen Besteuerung der US-Konzerne ernsthafte Konsequenzen. „Natürlich würden die USA darauf reagieren“, wird der dänische Finanzminister Kristian Jensen bei Reuters zitiert.

Sollten sich die 36 Mitgliedsstaaten der OECD in den nächsten rund anderthalb Jahren nicht einigen, sind die 28 EU-Staaten in der Pflicht, auf europäischer Ebene auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.