Gegen Steuerdumping: Finanzminister Olaf Scholz will einheitlichen Mindeststeuersatz

In die Debatte um Steuerdumping großer Digitalkonzerne hat sich jetzt auch Finanzminister Olaf Scholz eingeschaltet und mit einem weltweit gültigen Mindeststeuersatz einen neuen Ansatz zur Lösung des Problems in den Ring geworfen.

Noch vor wenigen Wochen wurden die Pläne, eine neue Digitalsteuer für große Konzerne wie Facebook, Google und Co. zu schaffen, ad acta gelegt. Damals sprach das Bundesfinanzministeriums von einer „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“, die man durch eine mögliche neue Steuer nicht entfachen will. Das Vorhaben einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen wurde allerdings nicht vollständig begraben. Nun hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit einem neuen Lösungsansatz zur Wort gemeldet. „Wir brauchen einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz, den kein Staat unterschreiten darf“, zitiert ihn die Welt mit Verweis auf einen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Damit solle „der Verlagerung von Gewinnen in steuergünstige Orte“ entgegengewirkt werden. Konkrete Angaben zur Höhe eines möglichen Steuersatzes machte er noch nicht.

EU uneinig über mögliche Besteuerung der Digitalkonzerne

Laut Scholz seien die bisherigen Regeln in der Europäischen Union eher „Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen“ statt Lösungen. So zahlen traditionelle Wirtschaftsunternehmen aktuell rund 23 Prozent Steuern, die Internetkonzerne um Amazon, Facebook, Google und Co. allerdings nur acht bis neun Prozent. Die EU-Kommission hatte daher eine Umsatzsteuer von drei Prozent für Digitalfirmen vorgeschlagen.

Generell herrscht in der EU allerdings größtenteils Uneinigkeit darüber, wie man das Problem des Steuerdumpings angehen soll. Erst kürzlich hieß es noch vom deutschen Bundesfinanzministerium, eine derartige „Dämonisierung“ sei nicht zielführend, zusätzlich könnte diese auch zur stärkeren Besteuerung deutscher Unternehmen in den USA führen. Auch Länder wie Irland, Luxemburg und Malta stehen einer solchen Steuer eher skeptisch gegenüber, wie es bei Heise Online heißt. Frankreich und Österreich im Gegensatz drängen auf eine Digitalsteuer. Bis Ende des Jahres will man bereits Ergebnisse präsentieren.