US-Regierung will eigene Datenschutzregeln – DSGVO für die USA?

Die USA haben offenbar bald ihre eigene Version der DSGVO. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von der Regierung bestätigt, die großen Tech-Konzerne sollen an einem für alle Beteiligten vorteilhaften Gesetz mitarbeiten.

Vertreter des US-Handelsministeriums haben sich mit Facebook, Google und anderen Tech-Unternehmen sowie Verbraucherschützern getroffen, um über einen Gesetzesvorschlag für ein national einheitliches Datenschutzniveau zu beraten. Das berichtet die Washington Post. Das Weiße Haus hat bestätigt, dass man Datenschutzregeln schaffen will, die „die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Wohlstand“ ermögliche, zitiert Heise.

Großes Konfliktpotenzial

Was genau am Ende im Gesetz stehen wird, steht noch in den Sternen. Es dürfte eine Reaktion auf die DSGVO in Europa sein, die große Technologie-Konzerne nicht nur vor neue Herausforderungen gestellt hat, sondern einige, etwa Microsoft, auch dazu veranlasste, die Inhalte – wenn auch in abgeschwächter Form – weltweit zu übernehmen. Der US-Regierung dürfte daran gelegen sein, mit einem eigenen Gesetz das Heft in der Hand zu behalten.

Es dürfte allerdings auch in den USA schwierig werden, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Der Post zufolge herrscht zwischen Demokraten und Republikanern aktuell ohnehin grundlegende Uneinigkeit. Zudem verhinderte die Lobbyarbeit von Google, Facebook und anderen bislang jegliche Datenschutzbemühungen. Befürworter eines Gesetzes glauben aber an größere Chancen als bisher, da in den USA ein Flickenteppich aus Gesetzen zu entstehen droht. Kalifornien hat gerade in eigenes Datenschutzgesetz erlassen, andere Bundesstaaten könnten nachziehen. Skandale wie der Fall Cambridge Analytica hätten ihr Übriges zum Aufwind des Themas beigetragen.

Die US-Regierung ist in der Pflicht, aktiv zu werden. Fraglich ist aber, ob sich ein mögliches US-Gesetz am Ende wirklich mit der DGSVO wird messen können. Denn auch, wenn das Thema Datenschutz auf der Agenda gelandet ist, will man es sich mit großen Steuerzahlern wie Google nicht verscherzen. „Die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Wohlstand“ dürfte am Ende dann wohl vor allem heißen: „Nicht zu wenig, aber um Gottes Willen nicht zu viel.“