Deutsche Unfallversicherung: Online-Plattformen sollen Sozialabgaben zahlen

Immer mehr Menschen buchen Dienstleistungen über Online-Plattformen. Auch die sogenannte Shareconomy begeistert immer mehr. Doch bislang ist unklar, wer im Falle eines Unfalls zahlt. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat nun einen eindeutigen Vorschlag.

Online-Plattformen werden sowohl von Verbrauchern als auch von Dienstleistern immer häufiger genutzt, um Dienstleistungen zu vermitteln. Handwerker finden beispielsweise über MyHammer Aufträge, Zimmer werden über Airbnb vermittelt, Uber bringt (zumindest in einigen Ländern) Fahrgäste und Fahrer zusammen. Doch während sich viele Menschen für die Möglichkeiten des Netzes begeistern, rufen sie auch Kritik hervor. Schutzbestimmungen für klassische Beschäftigte können leicht unterlaufen werden, wie die FAZ berichtet. Auch Beiträge zur Sozialversicherung können vorenthalten werden.

Frankreich macht es vor

Wie die FAZ nun erfahren hat, fordert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nun neue Regeln für Online-Plattformen. „Wo normalerweise der Arbeitgeber die Beiträge zur Unfall-, Renten- oder Krankenversicherung abführt, soll das bald der Plattformbetreiber tun“, so der Vorschlag der Unfallversicherung. Als Vorbild für diesen Vorstoß gilt vor allem Frankreich: Dort trat zum Jahresanfang ein Gesetz in Kraft, das Vermieter von Wohnungen über die Plattform dazu verpflichtet, oberhalb eines bestimmten Freibetrags Steuern und Beiträge an die Sozialversicherung abzuführen.

Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Unfallversicherung, wünsche sich eine solche Lösung auch in Deutschland – und zwar nicht nur für Zimmervermittler wie Airbnb. „Auch die Solo-Selbstständigen und Crowdworker sollten in die gesetzliche Unfallversicherung integriert werden“, fordert Breuer. In Frankreich seien dem Arbeitsgesetzbuch nun „Arbeitnehmer, die eine elektronische Vermittlungsplattform benutzen“, bekannt. Die Betreiber der Plattform müssen für diese Anbieter steuer- und sozialrechtliche Daten erfassen, melden und Beiträge abführen – unabhängig vom Sitz des Betriebs.

Unfallversicherung entgeht eine Milliarde Euro pro Jahr

Breuer kritisiert auch, dass es trotz des digitalen Wandels noch keine Entwicklungen in der sozialen Absicherungen stattgefunden haben. „Das Thema der Solo-Selbstständigkeit und Plattform-Worker steht zwar auf der politischen Agenda, konkrete Schritte zur sozialen Absicherung sind aber bisher nicht gemacht worden“, so Breuer. Der Unfallversicherung soll durch die Flucht aus dem Angestelltenverhältnis in die Solo-Selbstständigkeit mehr als eine Milliarde Euro Beitragseinnahmen im Jahr entgehen.

Doch darum will es Breuer nicht gehen. Immer mehr Unternehmen im Baugewerbe seien Ein-Mann-Betriebe. Über zwei Drittel der Gerüstbauer seien allein unterwegs – wie da schwere Sicherungsarbeiten bewerkstelligt werden, sei ein Rätsel. Breuer beklage, dass sich ein „grauer Arbeitsmarkt“ entwickle, der sich Arbeitsschutzkontrollen und Präventionsangeboten entziehe. Zudem sollen Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in diesem Umfeld „keine Rolle spielen“, moniert Breuer.