Steuertricks: EU verhängt Millionenstrafe gegen Amazon (Update)

Update: Die Strafe steht fest: Die EU-Kommission fordert von Amazon eine Steuernachzahlung in Höhe von 250 Millionen Euro in Luxemburg. Die Kommission hat geurteilt, dass Luxemburg dem Unternehmen unzulässige Steuernachlässe gewährt habe.

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Nachdem die EU-Kommission ihre Entscheidung offiziell veröffentlicht hat, wurde dieser Artikel aktualisiert.

Es wird teuer für Amazon: Die EU-Kommission hat das US-Unternehmen zu einer Steuerrückzahlung von 250 Millionen Euro verurteilt, berichtet das Handelsblatt. Seit drei Jahren untersucht die Kommission, ob Amazon in Luxemburg EU-Recht gebrochen hat, indem man steuerlich in unfairer Weise begünstigt wurde. Konkret geht es um einen Steuerbescheid aus dem Jahr 2003. Dank einer Sonderregelung in Luxemburg müsse eine Tochter von Amazon weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen, so das Handelsblatt. Amazon und Luxemburg hatten eigenes Fehlverhalten bislang stets ausgeschlossen.

Nach EU-Beihilfsvorschriften sei es es illegal, dass Luxemburg dem US-Unternehmen Steuervorteile eingeräumt habe, daher müsse Amazon die weniger gezahlten Gelder nun nachzahlen. "Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", so Wettbewerbskommissarin Marghrete Vestager. Amazon weist die Vorwürfe weiterhin zurück: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben." Seit 2015 versteuert Amazon seine Erträge in anderen europäischen Ländern einzeln, darunter auch in Deutschland.

Tech-Konzerne zur Kasse, bitte

Die Steuertricks der US-Konzerne sind der EU seit längerem ein Dorn im Auge. Im August kündigte die EU Maßnahmen an, um Steuerschlupflöcher zu schließen und im vergangenen Monat bekräftigten die Mitgliedsstaaten ihre Forderung nach dem Ende der Steuertricks. Dass man auch im alten Europa durchaus wirksam gegen die Tech-Giganten aus den USA vorgehen kann, zeigte die EU-Kommission im Juni, als sie gegen Google die Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro verhängte, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. Irland wurde in einem ähnlichen Fall wie nun bei Amazon von der EU-Kommission dazu aufgefordert, satte 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben, stellt sich bislang aber quer. Der Fall wurde an den EuGH verwiesen.