3-Euro-Zoll statt Paketsteuer: Frankreich beerdigt eigene Abgabe für Kleinsendungen

Die französische Paketsteuer für Kleinsendungen aus Nicht-EU-Staaten mit einem Warenwert von unter 150 Euro wurde abgeschafft. Seit März dieses Jahres wurden zwei Euro für eine solche Sendung fällig, aber die Paketsteuer habe die Erwartungen offenbar nicht erfüllen können: Wie Heise Online berichtet, konnten asiatische Plattformen die Paketabgabe erfolgreich umgehen und die Einnahmen seien „deutlich unter den Erwartungen zurückgeblieben“.

So sollen Anbieter wie Shein, Temu und AliExpress die französische Abgabe einfach umgangen haben, indem sie die Waren zunächst in andere EU-Länder geschickt und dann von dort aus über den Landweg nach Frankreich transportiert haben. Frankreich wollte ursprünglich 400 Millionen Euro pro Jahr durch die neue Paketsteuer einnehmen, tatsächlich lagen die Einnahmen nach Berechnungen des Zolls bei nur 2,3 Millionen Euro.

Frankreich setzt jetzt auf den europäischen „3-Euro-Zoll“

Die Regierung hatte die landeseigene Paketsteuer am gestrigen Dienstag kurzfristig aufgehoben, schon heute wird die Gebühr nicht mehr fällig. Stattdessen vertraue die französische Regierung auf die ab heute geltende EU-weite neue Zollregel für Kleinsendungen aus Nicht-EU-Staaten. Diese führt eine Zollabgabe für Bestellungen mit einem Wert von unter 150 Euro ein – diese Abgabe liegt pauschal bei 3 Euro pro Paket.

„Da wir Teil des Binnenmarkts sind und mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten, gibt es keine Rechtfertigung mehr dafür, neben dem neuen europäischen ‚3-Euro-Zoll‘ auch noch unsere eigene Paketsteuer beizubehalten“, so laut Heise die Erklärung aus dem Büro von Handelsminister Serge Papin. Ursprünglich wollte die französische Regierung zusätzlich zur neuen EU-Regelung ihre landeseigene Paketsteuer beibehalten.

Das Ziel von Frankreich hinter der eigenen Paketabgabe deckte sich mit dem Ziel der ab heute geltenden EU-Regelung: Die Flut an Billigpaketen aus dem asiatischen Raum soll eingedämmt werden. Die Zahl derartiger Sendungen habe sich nach Angaben der EU-Kommission von 2022 bis 2025 auf 5,9 Milliarden vervierfacht. Viele Produkte würden dabei gegen europäische Standards verstoßen. Und am Ende soll auch der „faire Wettbewerb“ durch die neue Zollabgabe geschützt werden.

Nationale Alleingänge funktionieren nicht mehr

Das französische Beispiel zeigt, dass nationale Alleingänge in der globalisierten Welt lange nicht mehr automatisch erfolgreich sind. Auch Österreich hatte vor wenigen Monaten angekündigt, eine eigene Paketabgabe für Kleinsendungen einzuführen. Die geplante landeseigene Regelung steht aber in der Kritik, weil sie auch Sendungen aus Österreich selbst betreffen und damit dem eigenen Handel einen Wettbewerbsnachteil bescheren würde. Es bleibt abzuwarten, ob Österreich jetzt diese Lösung noch umsetzen wird.

Frankreich versucht, die eigene Abgabe derweil trotz der Ergebnisse als Erfolg zu verkaufen. „Unser Ziel war es (...), Europa zum Handeln zu bewegen“, zitiert Heise aus dem Büro des Handelsministers. Das sei „gelungen“ und Frankreich sei „hierbei wirklich Vorreiter“ gewesen.

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