EU will Steuerschlupflöcher für amerikanische Firmen stopfen

US-amerikanischen Firmen wie Apple, Facebook und Amazon wird vorgeworfen, legale Schlupflöcher zu nutzen, um nicht die vollen Steuern in Europa zahlen zu müssen. Dagegen lehnen sich Deutschland und Frankreich nun auf. Die Regierungen sollen entsprechende Gesetzeslücken schließen.

Zukünftig soll es bessere Regelungen geben, die eine „realistische Besteuerung“ von US-amerikanischen Firmen sicherstellen. Deutschland hat zusammen mit Frankreich und anderen Partnern die aktuellen Steuerschlupflöcher scharf kritisiert, die es Unternehmen wie Apple, Google, Facebook und Amazon erlauben, ihre Steuerlast zu minimieren. Mitte September sollen erste Vorschläge zur Verbesserung in Tallinn bei einem EU-Treffen vorgestellt werden. Den amerikanischen Firmen wird vorgeworfen, ihre Gewinne in Länder mit minimalem Steuersatz zu verlagern. Als Beispiel wird das „Steuerparadies“ Irland genannt.

Zusätzlich sollen Firmen speziellen Sonderkonditionen wie Steuernachlässe erhalten haben, wenn sie sich in einem EU-Land angesiedelt haben. Erst vor einem Jahr kam heraus, dass es solche Absprachen zwischen Irland und Apple gab. Damals wurde der US-Konzern dazu verdonnert, Unternehmenssteuern in Höhe von 13 Milliarden Dollar an das Land nachzuzahlen.

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„Europa muss sich schützen“

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte laut ZDNet die Europäischen Staaten dazu auf, sich selber zu schützen. „Europa muss lernen, seine wirtschaftlichen Interessen besser zu schützen – China macht das, die USA machen das. Man kann nicht die Vorteile von Geschäften in Frankreich oder Europa genießen, ohne die Steuern zu bezahlen, die andere französische oder europäische Firmen bezahlen“, sagt er in einem Interview mit Bloomberg. Die Regierungen sollen derartige Steuerschlupflöcher schließen, damit Europa nicht weiterhin wirtschaftliche Nachteile erleidet.

US-Firmen sollen sich an EU-Regelungen halten

Erst vor Kurzem forderte EU-Kommissarin Vera Jourova die US-Firmen dazu auf, sich an die europäischen Verbraucherregeln zu halten. Sie bemängelte besonders, dass Europäer Rechtsstreits mit US-amerikanischen Firmen nur am Standort der Firma, nicht aber in Europa ausfechten können (wir berichteten). Sie forderte die Firmen deshalb nun zum wiederholten Male dazu auf, ihre Nutzerbedingungen an die allgemeingültigen EU-Regeln anzupassen. Sollten nicht auf die Forderungen eingegangen werden, drohte Jourova mit einer erneuten Klage der EU.