Keine Anpassung an EU-Regelungen: US-Konzernen droht erneut Klage

Unternehmen aus den USA müssen ihre Verbraucherregeln an die europäischen Standards anpassen. Das verlangt EU-Kommissarin Vera Jourova. Sollte dem nicht in naher Zukunft nachgegangen werden, droht den US-Konzernen eine Klage.

Facebook, Twitter und Google Plus sehen sich erneut mit rechtlichen Problemen konfrontiert. Die EU-Kommissarin Vera Jourova fordert die sozialen Netzwerke mit Sitz in den USA abermals auf, ihre Richtlinien an europäische Standards anzupassen. So bemängelt sie beispielsweise, dass Europäer im Rechtsstreit mit derartigen Firmen die Klage nur am Standort der Firma, und nicht in Europa, ausfechten können. Solche Klauseln sollen endlich angepasst werden. „Ich werde langsam sehr ungeduldig“, gab Jourova laut dem Handelsblatt in Brüssel jetzt zu Protokoll. Sollten die Gespräche zu keinen Erfolg führen, werden europäische Verbraucherschutzbehörden Klage dagegen einreichen.

Forderung nach europäischen Standards

Bereits im Frühjahr wurden die US-Firmen dazu aufgerufen, ihr Nutzerbedingungen an die allgemeingültigen EU-Regeln anzupassen. „Wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie sich an EU-Standards halten“, betont Jourova. Zwei der drei Konzerne hätten bereits reagiert, wobei einer davon um Fristverlängerung gebeten hat. Aktuell analysiere man die beiden Stellungnahmen. Sollten diese nicht ausreichen, werde die Klage auf den Weg gebracht. Zwar betont die EU-Kommissarin das die Unternehmen keine erneute Chance erhielten, allerdings verstrich auch die erste bis Ende April gesetzte Frist ohne Klage. Die Forderung zur Änderung der Nutzungsbedingungen wurden bereits im November letzten Jahres an die drei Netzwerke übermittelt.

Ergebnisse der Verbraucherbefragung vorgestellt

Im gleichen Zuge stellte Vera Jourova auch die Ergebnisse der aktuellen Verbraucherumfrage vor. Sie zeigt, dass in ganz Europa der Online-Handel ansteigt, von rund 50 Prozent in 2014 auf aktuell 55,1 Prozent. Auch wenn die Käufer den Händlern aus anderen EU-Ländern größtenteils vertrauen, gab es in den letzten Jahren auch vermehrt Probleme, wie 24 Prozent der Befragten angaben. Häufigster Streitpunkt seien fehlende Zahlungsmittel. Auch die Tatsache, dass bestimmte Händler aus dem EU-Ausland nicht in das Land des Käufers liefern, wurde bemängelt.