Produktfälschungen: Neben Steuerausfällen auch Arbeitsplätze gefährdet

Produktfälschung bleibt für die EU ein wichtiges Thema. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beobachtet dabei vor allem eine Zunahme an Fälschungen direkt in den EU-Staaten. Die EWSA ist der Ansicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dieses Phänomen nicht mehr ignorieren dürfen.

Produktfälschungen sorgen für Steuerausfälle in Milliarden

Auch wenn nach wie vor der größte Teil der Produktfälschungen aus dem asiatischen Raum bzw. aus Drittstaaten stammt, warnt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auch vor einer steigenden Anzahl von Produktfälschungen aus EU-Mitgliedsstaaten. Zwar belaufen sich die veröffentlichten Werte nur auf Schätzungen, doch sind sie deswegen nicht minder alarmierend. Der geschätzte Wert der weltweit gehandelten Produktfälschungen liegt zwischen 600 Milliarden Euro (laut Vereinten Nationen) und knapp einer Billion Euro (laut anderer internationaler Statistiken). Die OECD geht sogar davon aus, dass Produktfälschung und -piraterie bis zu fünf Prozent der Warenimporte in die Europäische Union mit einem Gegenwert von 85 Milliarden Euro ausmacht. Das wiederum entspricht einem Verlust von ca. 800.000 Arbeitsplätzen und einen jährlichen Steuerausfall in Höhe von etwa 14,3 Milliarden (einschließlich Mehrwert- und Verbrauchssteuern).

Nach Ansicht des Ausschusses wird jedoch noch viel zu wenig gegen die Produktpiraterie getan. So sollten laut EWSA die EU und die Mitgliedsstaaten dieses Phänomen nicht mehr ignorieren. Der Wirtschaftsausschuss fordert betroffene KMU und Industrieunternehmen durch eine Aktualisierung, Harmonisierung und Stärkung des derzeitigen Rechtsrahmens zu unterstützen. „Wenn wir jetzt keine Maßnahmen ergreifen, drohen uns in vielfacher Hinsicht Probleme, etwa Rückschläge in den Bereichen Forschung, Innovation und Investitionen, ein Imageschaden und Qualitätseinbußen, Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt, der Ausfall von Einnahmen bei Steuern und Abgaben sowie ein Scheitern bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“, erklärt Antonello Pezzini, Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Produktfälschung und -piraterie“.

Einheitliches europäisches Zollwesen gefordert

Die Probleme für die weiter steigende Produktpiraterie sieht Pezzini vor allem in der unkoordinierten und unterschiedlichen Umsetzung der Vorschriften und Normen der EU durch die Mitgliedsstaaten. Aber auch die Unterschiede bei der Wirksamkeit von Zollkontrollen spielen den Fälschern in die Hände und erleichtern die Verbreitung gefälschter Produkte in der EU. Entsprechend fordert er von der EU und deren Mitgliedsstaaten, dass sie sich für ein einheitliches europäisches Zollwesen mit gemeinsamen Verfahren und Instrumenten einsetzen.

Weiterhin fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme einen neuen EU-Rahmen 2018-2021, der einen umfassend finanzierten und koordinierten Aktionsplan zur Stärkung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Kampf gegen die Produktfälschung beinhaltet. Unter anderem wird in dem Paper der verstärkte Einsatz von Anwendungen für die Rückverfolgung und Überprüfung, die Aufnahme von Bestimmungen zur Bekämpfung von Produktfälschungen in neue Freihandelsabkommen sowie die Verstärkung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und bilaterale Abkommen im Bereich der Strafverfolgung entlang der gesamten Lieferkette gefordert.

Weitere Informationen sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Produktfälschung und -piraterie können hier nachgelesen werden.