Firmenübernahmen: Bundesregierung intensiviert Vetorecht

Als Reaktion auf die vielen Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren hat die Bundesregierung nun ihr Vetorecht in dem Bereich verstärkt. Dies soll auch zum besseren Schutz der Firmen hierzulande dienen.

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Firmenübernahmen werden in Zukunft noch stärker durch die Bundesregierung geprüft. Wie die Internetworld jetzt mitteilt, habe man das eigene Vetorecht verstärkt. Der Kabinettsbeschluss sei eine Reaktion auf die vielen Übernahmen von chinesischen Investoren. „Wir bleiben eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, aber wir achten auch auf faire Wettbewerbsbedingungen. Das sind wir unseren Unternehmen schuldig“, begründet Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Beschluss am Mittwoch in Berlin.

Das Vetorecht kommt dann zum Einsatz, wenn 25 Prozent oder mehr der Anteile an einen Investor außerhalb der EU verkauft werden. In diesem Fall kann die Bundesregierung die Übernahmepläne genauer untersuchen. Speziell gilt das für die Branchen Rüstung, Telekommunikation oder Wasser- und Stromzufuhr. Hier will die Bundesregierung sicher gehen, dass weder die Versorgung noch die Sicherheit Deutschlands gefährdet ist.

Wirtschaftssektor kritisiert das Vorgehen

Kritische Stimmen zum verstärkten Vetorecht sind besonders aus dem Wirtschaftsbereich zu hören. Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbandes BDI, spricht sich eindeutig gegen ein „Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert“ aus. „Die breite Definition vieler Bereiche der Wirtschaft als kritische Infrastruktur ist problematisch. Dies macht den Investitionsstandort Deutschland weniger attraktiv“, so Mair. In seinen Augen sollte sich die Bundesregierung darauf beschränken, faire Konditionen für deutsche Firmen auszuhandeln.

Trotz des stärkeren Vetorechts ist ein gänzliches Übernahmeverbot aber nach wie vor schwierig und mit vielen rechtlichen Hürden verbunden.