Steuer: Neuer Vertrag soll Schlupflöcher multinationaler Konzerne schließen

67 Staaten haben einen Vertrag unterschrieben, der es multinationalen Konzernen erschweren soll, Steuertricks zu nutzen. Auch wenn die USA nicht mit dabei sind, glaubt Finanzminister Wolfgang Schäuble an den Erfolg. Wenn alles seinen Gang geht, soll der Vertrag bereits in der kommenden Legislaturperiode ratifiziert werden.

In Paris wurde am Mittwoch ein völkerrechtlicher Vertrag von 67 Staaten unterzeichnet, mit dem multinationale Konzerne daran gehindert werden sollen, ihre aggressive Steuergestaltung über Briefkastenfirmen und andere Techniken umzusetzen. Wie die FAZ berichtet, ist der Vertrag ein wichtiger Schritt, um für international aufgestellte Konzerne die Freiheiten in der Steueroptimierung zu verringern.

USA sind nicht Teil des Abkommens

Durch den neuen Vertrag für die sogenannte Anti-BEPS-Initiative („Base Erosion and Profit Shifting“), der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G-20-Regierungen ausgearbeitet wurde, sollen nach Auskunft der Bundesregierung 1.100 Doppelbesteuerungs-Abkommen in einen multilateralen Vertrag überführt werden. Die Doppelbesteuerungs-Abkommen werden als veraltet betrachtet, da sie durch zahlreiche Lücken eine doppelte Nichtbesteuerung ermöglichten. „Der Kampf gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne kann nur durch einheitliches Handeln der Staatengemeinschaft geführt werden. Wir sichern mit dem Vertrag das Steueraufkommen unserer Staaten und sorgen für eine gerechte Verteilung steuerlicher Lasten“, teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit. 

Wie erfolgreich der neue Vertrag sein wird, bleibt abzuwarten – zumal die USA den neuen Vertrag nicht unterzeichnet haben. Allerdings, so die FAZ weiter, sieht die OECD das Nichtunterzeichnen der USA nicht als sonderlich problematisch an. Tatsächlich gebe es in den USA aufgrund strenger Regeln kaum Steuer-Schlupflöcher, die durch die Anti-BEPS-Initiative geschlossen würden.

In Deutschland sollen durch den neuen Vertrag mehr als 30 Doppelbesteuerungs-Abkommen modifiziert werden. Wenn alles seinen Gang geht, soll der neue Vertrag bereits in der kommenden Legislaturperiode ratifiziert werden, sodass erste Anpassungen bereits 2019 in Kraft treten könnten.