Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission zieht Halbzeit-Bilanz

Die Amtszeit der Europäischen Kommission ist zur Hälfte rum. Zeit, um Bilanz zu ziehen. Gerade beim Blick auf die Strategie für den digitalen Binnenmarkt sieht die EU-Kommission noch Luft nach oben und fordert die Gesetzgeber auf, die Annahme aller bereits vorgelegten Vorschläge zügig voranzutreiben und skizziert weitere Maßnahmen in Bezug auf Online-Plattformen, Datenwirtschaft und Cybersicherheit.

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Die EU-Kommission hat seit Mai 2015 im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt  35 Legislativvorschläge und politische Initiativen präsentiert. Jetzt zieht die EU-Kommission Bilanz. In der heute veröffentlichten Halbzeitbewertung kommuniziert die Kommission drei Hauptbereiche, in denen weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind:

1. Ausschöpfung des vollen Potenzials der europäischen Datenwirtschaft
2. Schutz europäischer Interessen und Werte durch die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit sowie die
3. Förderung der Online-Plattformen als verantwortungsvolle Akteure in einem fairen Ökosystem des Internets.

Datenwirtschaft, Cybersicherheit und Online-Plattformen

Vor allem der letzte Punkt dürfte Online-Händler besonders interessieren. In dem Bereich Online-Plattformen will die Kommission bis Ende 2017 eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden. Weiterhin hat die EU-Kommission erst vor Kurzem wettbewerbsrechtliche Durchführungsbeschlüsse gefasst, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind.

Seit Mai 2015 hat die Kommission mehrere Dialoge mit Online-Plattformen innerhalb des digitalen Binnenmarktes aufgebaut. In den kommenden zwei Jahren sollen diese nun besser kontrolliert werden.

Aber auch der Punkt Cybersicherheit gewinnt zunehmend an Relevanz. Bis September 2017 will die EU-Kommission die europäische Cybersicherheitsstrategie und den Auftrag der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) überprüfen, um diese an den neuen EU-weiten Rahmen für Cybersicherheit anzupassen. Was die Datenwirtschaft angeht, bereitet die Kommission aktuell eine Rechtsetzungsinitiative zum grenzüberschreitenden freien Fluss nicht personenbezogener Daten vor.

Nun sind die EU-Staaten gefordert

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip zieht selbst ein äußerst positives Resümee zu den ersten beiden Jahren der Juncker-Kommission. Seiner Meinung nach hat die Kommission ihre Versprechen gehalten und Vorschläge zu allen wichtigen Initiativen für den Aufbau eines digitalen Binnenmarktes vorgelegt. „Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen nun diese Vorschläge möglichst bald verabschieden, damit in ganz Europa neue Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft und Innovation in Gang kommen können“, fordert er in der Meldung der EU.