Verbraucherschutzminister wollen mehr Schutz für Internet-Nutzer

In Dresden treffen sich derzeit die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern, um über einen verbesserten Verbraucherschutz im Internet zu beraten. Und die Politik hat einiges vor. Unter anderem soll es um gefälschten Testberichte, manipulierten Lebensmittel und Fake-Shops gehen.

Sind die Verbraucher ausreichend im Internet geschützt? Geht es nach Meinung der Verbraucherschutzminister, ist dies nicht der Fall und noch sehr viel Platz nach oben. Um den Verbraucherschutz im Internet gemeinsam voran zu bringen, treffen sich dieser Tage die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern in Dresden. Am gestrigen Mittwoch tagten bereits die Staatssekretäre.

Gegen gefälschte Testberichte und Produktbewertungen

Dabei haben die Minister der Bundesländer die unterschiedlichsten Interessen. Die hessische Staatssekretärin Beatrix Tappeser sieht es beim digitalen Verbraucherschutz aber als generell notwendig an, immer öfter gegen „auftretende gefälschte Testberichte und Produktbewertungen vorzugehen.“ Aber auch das Thema Lebensmittel hat Hessen im Fokus, denn bei einem möglichen Betrug kann es neben finanziellen Schäden auch zu gesundheitlichen kommen. „Gefälschte Bewertungen oder falsche Nachrichtenartikel führen in die Irre und können zu einer falschen Kaufentscheidung verleiten“, betonte Tappeser, so die LVZ. „Darum möchten wir, dass Plattformbetreiber von Nutzerinnen und Nutzern aufgefordert werden können, Einträge zu löschen.“ Ein weiterer Schwerpunkt Hessens liegt auf den Bezahlmöglichkeiten im Internet.

Die Verbraucherschutzministerin von Sachsen, Barbara Klepsch, legt ihren Fokus hingegen erstmals auf das Thema automatisiertes Fahren. Da man mit seinen Automobil- und IT-Standorten zu einem Vorreiter werden will, unterstütze man den Aufbau der dazu notwendigen vernetzten Systeme. Man ist der Überzeugung, dass das automatisierte Fahren viele Vorteile für die Verbraucher bringt.

Schutz vor „Fake-Shops“

Neben diesen Themen wollen Thüringen und Bayern sich vor allem für einen verbesserten Verbraucherschutz bei Käufen im Internet einsetzen. Dafür hat Bayerns Ressortchefin Ulrike Scharf (CSU) zwei Anträge dabei. Zum einen soll es um mehr Preistransparenz bei der Buchung von Flugreisen und klare Informationen zu den Vertragspartnern und den Schutz vor „Fake-Shops“ gehen. Thüringen will sich hingegen für schärfere Regelungen bei produktbegleitenden Versicherungen einsetzen, wobei hier auch das Thema Flugbuchungen hineinfällt.