Brexit: Was das Urteil des Obersten Gerichtshofs bedeutet

Die britische Premier-Ministerin Theresa May kann nicht einfach den Brexit durchführen. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass das Parlament zustimmen muss. Aber was bedeutet dieses Urteil und welche Auswirkungen hat es auf Unternehmen?

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Theresa May kann nicht selbstständig den Brexit durchführen. Die britische Premierministerin muss eine weitere Hürde nehmen und die Zustimmung des Parlaments zum Auslösen von Artikel 50 einholen. Das hat der Supreme Court, der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, mit 8:3 Stimmen entschieden und damit das Urteil des Londoner High Court von Ende 2016 bestätigt, wie Spiegel Online berichtet. Für die Regierung Großbritanniens eine herbe Niederlage – sie hatte gedacht, den Brexit im Alleingang durchführen zu können.

Doch was bedeutet das Urteil nun für den weiteren Verlauf der Ausstiegsverhandlungen? Kann Großbritannien vom Austritt doch noch zurücktreten? Das sei höchst unwahrscheinlich, erklärt die britische Kanzlei Morrison & Foerster. Obwohl der Großteil der Parlamentsmitglieder im Unterhaus gegen den Brexit sind, überwiege die Ansicht, dass das Referendum den Willen des Volkes darstellt. Wenn Premierministerin May das Parlament um Zustimmung zum Auslösen von Artikel 50 bittet, werde es allerdings zu einer langen Debatte kommen, die den Zeitplan der Regierung deutlich verzögert – das Endergebnis bleibe aber der Austritt aus der EU.

Noch immer keine klaren Prognosen

Für Unsicherheit sorgt allerdings auch die Möglichkeit, dass das britische Unterhaus tatsächlich widersprechen könnte. Theresa May hätte dann die Option, Neuwahlen anzusetzen und das Unterhaus dadurch mit Poltikern zu besetzen, die dem Brexit zustimmen. Dieses Szenario wird von Morrison & Foerster allerdings als „unwahrscheinlich“ eingestuft, doch es birgt eine weitere Möglichkeit, wie die nächsten Schritte zum Brexit aussehen könnten.

Für Unternehmen auf der Insel bedeutet eine solche Unsicherheit auch, dass sich noch immer keine klaren Prognosen für den Markt machen lassen. Morrison & Foerster erklären, dass das UK für Unternehmen unattraktiver werden könnte und die Regierung durch eine langwierige Parlamentsdebatte an dem Brexit gehindert werden könnte. Damit würde die Unsicherheit länger – ja, vielleicht sogar für Jahre – bestehen bleiben. Auf der anderen Seite sei es auch möglich, dass das britische Pfund weiter gedrückt werden könnte, was ein besseres Umfeld für Investitionen schaffen würde.

Raus heißt raus!

Solange Artikel 50 also nicht ausgelöst wird und der Austritt von Großbritannien wirklich begonnen wird, bleibt also eine große Unsicherheit für Unternehmen. Noch könnte sich der Markt in jede Richtung entwickeln. Bereits im Vorfeld und direkt nach dem Referendum gab es Spekulationen, welche Auswirkungen die Entscheidung auf den britischen Markt und die Unternehmen in Großbritannien haben könnten. Theresa May hatte unterdessen verkündet, den sogenannten harten Brexit zu wollen – „Raus heißt raus!“ sei die Devise.

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