Online-Plattformen: Elf EU-Staaten sprechen sich gegen schärfere Regeln aus

Elf EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem Appell an die EU-Kommission gewandt und gefordert, Online-Portale als Chance und nicht als Gefahr zu sehen. Ihrer Ansicht nach reiche das geltende Recht aus, um sie zu regulieren – schärfere Regelungen seien nicht nötig.

(Bildquelle EU-Kommission mit Verbotsschild: Andrey_Kuzmin via Shutterstock)

In einem von „Politico“ veröffentlichten Schreiben an Andrus Ansip, den für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, fordern die elf EU-Mitgliedsstaaten, Online-Plattformen zu unterstützen und nicht weiter durch Regulierungen zu bremsen. An dem Appell, der von Großbritannien angeführt wurde, haben sich auch Tschechien, Polen, Luxemburg, Finnland, Schweden, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien beteiligt. Deutschland hat sich dem Appell also nicht angeschlossen.

„Plattformen sollten vor allem als eine Chance und nicht als eine Gefahr angesehen werden“, heißt es in dem Schreiben. „Plattformen sind eine Entwicklung, die man positiv betrachten sollte. Sie sind kreativ, innovativ und fördern Wachstum und Wettbewerb.“ Die elf EU-Staaten betonen, dass die Online-Plattformen sowohl für Unternehmen als auch für Kunden Vorteile bieten und in ihrer bisherigen Wirkung unterstützt werden sollten.

Selbstregulierung der Industrie funktioniert im digitalen Zeitalter besser

Die elf EU-Staaten fordern, dass anstatt neuer Regulierungen das bereits bestehende geltende Recht angepasst werden sollte, um das Wachstum der Online-Plattformen weiter zu fördern. „Plattformen müssen innerhalb des Gesetzes agieren und wir sind überzeugt, dass wir die bereits bestehenden Regulierungen ansehen sollten, um jedwede Zweifel darüber, wie Plattformen funktionieren, zu lösen, wann auch immer es möglich ist“, führen die Staaten weiter aus. Zudem sollte die Selbstregulierung der Industrie stärker in Betracht gezogen werden, da diese „in der schnelllebigen digitalen Welt in vielen Fällen angemessener und effizienter sein könnte als Regulierungen durch die Regierung“.

Die EU sollte es dem Appell zufolge vermeiden, neue gesetzliche Regelungen einzuführen, die die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle behindert und Hürden für den Einstieg und das Wachstum im digitalen Binnenmarkt der EU schaffen. „Derartige Regelungen könnte einen unbeabsichtigten schadhaften Effekt auf Innovation, Wettbewerb und Wirtschaftswachstum in der europäischen Digitalwirtschaft haben“, betonen die elf Mitgliedsstaaten in ihrem Schreiben. Das sei weder im Sinne der Unternehmen noch der Verbraucher und würde der EU Nachteile im globalen Wettbewerb verschaffen.