Gegen Online-Kriminalität: EU-Staaten sollen stärker zusammenarbeiten

Phishing-Mails, gehackte Benutzerkonten, Online-Betrug – immer wieder bringen Kriminelle im Internet Kunden und Händler in Bedrängnis. Dagegen soll die EU künftig stärker und vor allem einheitlicher vorgehen. Das hat Bundesjustizminister Heiko Maas nun bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Amsterdam gefordert.

(Bildquelle Online-Kriminalität: Oleksiy Mark via Shutterstock)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Amsterdam eine stärkere Kooperation innerhalb der EU beim Kampf gegen Online-Kriminalität gefordert. „Die Online-Welt kennt keine nationalen Grenzen“, habe der Minister laut Heise Online erklärt. „Bei Cyberkriminalität liegen die Daten auf Servern und sind nationalstaatlich nicht mehr zuzuordnen.“ Die Strafverfolgung sei aber vorrangig nationalstaalich organisiert. Minister Maas betonte, dass man diese besser international vernetzen müsse, „wenn wir den Online-Kriminellen nicht ständig hinterherlaufen wollen“.

Schutz des digitalen Raums ist entscheidend

Im offiziellen Diskussionspapier des Ministertreffens von Amsterdam wird dieser Punkt auch deutlich hervorgehoben. In dem Papier erklären die Minister, dass der Schutz des digitalen Raums vor Übergriffen, bösartigen Vorgehensweisen und Missbrauch „für das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend geworden“ sei. Die bisherige Zusammenarbeit der Polizeidienste sei „komplex, zeitaufwendig und nicht auf die Anforderungen von Online-Ermittlungen angepasst“, heißt es weiter.

Beim Kampf gegen Online-Kriminalität wollen die Minister auch auf die Zusammenarbeit mit privaten Firmen setzen. Diese seien bereits „häufig wertvolle Partner im Kampf gegen Cyber-Kriminalität“. Denn der private Sektor habe nicht nur die nötigen Informationen, um einzelne Fälle zu lösen, sondern verfüge auch über wertvolles Wissen über die digitale Welt und die Möglichkeiten, die sie für eine erfolgreiche Ermittlung biete.

Keine konkreten Entscheidungen in Amsterdam

Neben der Online-Kriminalität haben die Minister laut Heise Online auch den Datenaustausch bei international agierenden Kriminellen diskutiert. Dabei ging es vor allem um Kriminelle, die nicht EU-Bürger sind, aber in einem EU-Staat eine Straftat begehen. „Wenn jemand aus einem Drittstaat, der in Frankreich wohnt, in Deutschland eine Straftat begeht, dann ist es bisher nicht so, dass das automatisch den französischen Behörden – dort wo jemand wohnt, auch mitgeteilt wird“, erklärte Bundesjustizminister Maas. Diese Lücke im Datenaustausch soll geschlossen werden. Für EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land eine Straftat begehen, gibt es hier schon eine Regelung: Die Behörden können sich in diesem Fall über das sogenannte ECRIS-System austauschen.

Konkrete Entscheidungen brachte das Treffen allerdings noch nicht hervor, aber das war auch nicht der Plan der Minister. Sie wollten sich bei dem informellen Treffen in Amsterdam zunächst darüber beraten, wie Kooperationen verbessert werden können.