EU-Parlament macht sich für internationalen Online-Handel stark

Das EU-Parlament hat mit einer Entschließung wichtige Weichen für einen internationalen Online-Handel vorbereitet. U.a. haben die Parlamentarier besprochen, wie man mit Themen wie Geoblocking, grenzüberschreitenden Sendungen oder Datenschutz auf dem Weg zu einem wettbewerbsorientierten Online-Handel umgehen sollte.

(Bildquelle EU-Flaggen: symbiot via Shutterstock)

Das Europäische Parlament macht sich mit einer aktuellen Entschließung für den internationalen Online-Handel stark. Allem voran sprechen sich die Parlamentarier darin für eine Abschaffung des sogenannten Geoblockings aus. Zudem fordern die Politiker die Fortsetzung der innovationsfreundlichen Politik gegenüber Online-Plattformen.

„Wir haben sichergestellt, dass diese Entschließung zur Digitalisierung der Wirtschaft, Gesellschaft und der öffentlichen Verwaltungen gesetzgeberische und andere Maßnahmen nach sich zieht, von denen letztendlich die Verbraucher profitieren und die zum Erhalt der wettbewerbsorientierten sozialen Marktwirtschaften in der EU beitragen werden“, sagte die Berichterstatterin für den Binnenmarkt-Ausschuss Evelyne Gebhardt (SPD).

Europa habe in der Vergangenheit bereits zwei Innovationsschübe verpasst, sagte Kaja Kallas (Eesti Reformierakond, Estland), Berichterstatterin für den Industrieausschuss. „Erst die sozialen Netzwerke, dann die Wirtschaft des Teilens. Wenn wir den nächsten Trend nicht verschlafen wollen, müssen wir uns jetzt auf das Internet der Dinge, Big Data und die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation konzentrieren. All dies kann unsere Wirtschaft radikal verändern, und unsere Gesetzgebung muss dem Rechnung tragen“, so Kallas.

Ungerechtfertigtes Geoblocking soll abgeschafft werden

Insgesamt wurden die Empfehlungen des Parlaments zur Förderung des digitalen Binnenmarktes mit 551 Stimmen verabschiedet, 88 Parlamentarier stimmten dagegen und 39 enthielten sich.

Folgende Kernthemen haben die Politiker festgehalten: Die Abschaffung ungerechtfertigter Praktiken des Geoblockings, ein angemessenes und zukunftssicheres Schutzniveau für Verbraucher, innovative Lösungen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Postzustellung und zur Senkung der Kosten, Beseitigung von Hindernissen für KMU, Jungunternehmen und expandierende Unternehmen und die Überarbeitung der e-Datenschutz-Richtlinie und deren Anpassung an die einschlägigen Bestimmungen des neuen Datenschutzpakets.

Das Parlament sieht es als bedenklich an, dass einzelne Mitgliedstaaten in der EU bei der Regulierung des Internets und der Wirtschaft des Teilens bislang unterschiedliche Ansätze verfolgen würden. Dabei würde die sogenannte Sharing Economy auch nach Einsicht der Parlamentarier neue Geschäftsmodelle für den Online-Verkauf von Waren und Dienstleistungen bieten (namentlich nennen die Politiker Uber, Ebay oder Airbnb als Beispiele).

Allerdings fordern die Parlamentarier die Kommission auf, zu analysieren, inwiefern die Verbraucher im Bereich der Sharing Economy geschützt werden müssen. Sie sollen prüfen ob das Verbraucherrecht im digitalen Raum angemessen ist.