Steuerdeals sind illegal: EU-Kommission geht gegen Steuertricks vor

Steuern sparen? – Warum nicht! Um die Ausgaben so minimal wie möglich zu halten, greifen viele Konzerne auf Hintertürchen und Tricks zurück. Doch solche Vorgehensweisen könnte den entsprechenden Unternehmen nun auf die Füße fallen. Die EU-Kommission hat die zweifelhaften Steuerdeals nun als „illegal“ gebrandmarkt und setzt damit ein Zeichen.

(Bildquelle Glas mit Geld: Screeny via Shutterstock)

Sogenannte Steuertricks großer Unternehmen sind keine Neuerung der vergangenen paar Jahre. Nach gefühlten Maßstäben wurden sie von großen, international agierende Unternehmen schon immer eingesetzt, um sich um gewisse steuerliche Abgaben herumzudrücken. Glücklich waren viele Staaten damit nicht. Auch die kleinere Konkurrenz hadert schon immer mit solche Vorgehensweisen.

EU-Kommission: Starbucks und Fiat müssen nachzahlen

Doch unlautere Steuerdeals und -tricks könnten nun – nach jahrelangen Rangeleien und Überlegungen – bald ein Ende haben. Denn wie der Spiegel berichtet, hat die EU-Kommission solche Vorgänge nun als „illegal“ eingestuft: „Vorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang – sie sind illegal“, kommentierte die EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Konkret geht es nun vorerst der Kaffeekette Starbucks in den Niederlanden und dem Autobauer Fiat Chrysler in Luxemburg an den Kragen. Beide Unternehmen müssen sich auf Steuernachzahlungen in Millionenhöhe einrichten: Die Brüsseler Behörde sprach am Mittwoch jeweils von etwa 20 bis 30 Millionen Euro.

Zwar betonte die EU-Kommission, dass Steuervorbescheide an sich legitim sind, doch bei Fiat und Starbucks „wurden für die Berechnung der Unternehmensgewinne jedoch künstliche und komplexe Methoden genehmigt, die die wirtschaftliche Realität außer Acht ließen“, so der Spiegel weiter. Die Nachforderungen seien demnach nötig, um unfaire Wettbewerbsvorteile auszumerzen und eine Gleichbehandlung aller Unternehmen sicherzustellen.

Auch andere Unternehmen stehen im Fokus der EU-Kommission

Die neuen Entwicklungen dürften nur der Anfang sein, denn auch andere Unternehmen und Großkonzerne stehen in Verdacht, unlautere Steuertricks zu nutzen. So prüft die EU-Kommission derweil beispielsweise auch Amazon in Luxemburg und Apple in Irland auf unzulässige Subventionen.

Die Diskussion um Steuern und Steuertricks ist mittlerweile so verbreitet und sogar bei den Endkunden angekommen, dass es sich einige Unternehmen nicht nehmen lassen, damit zu werben, ehrlich ihre Steuern zu zahlen. Auf diesem Weg wollen sie ihr Unternehmen in ein rechtes Licht rücken. Ein aktuelles Beispiel nennt venturebeat und bezieht sich auf die Online-Vermittlung für Unterkünfte Airbnb: Diese wirbt in San Francisco auf Plakatwände, dass ihre Steuerabgaben doch dafür verwendet werden sollen, neue Radwege zu bauen. So macht man Marketing!

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— Eric Eberhardt (@idontlikewords) 21. Oktober 2015