Die Koalition hat sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Entlastungspaket aufgrund der enorm hohen Spritpreise geeinigt. Kernstück ist eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter – gültig für zwei Monate. Laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft dadurch insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung vollständig weitergeben werden, so der Spiegel.
Krisenbonus und Gegenfinanzierung
Zusätzlich sollen Arbeitgeber im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen können. Zur Gegenfinanzierung plant die Koalition eine Erhöhung der Tabaksteuer noch in diesem Jahr. Darüber hinaus begrüße die Koalition die Ankündigung der EU-Kommission, eine Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen zu prüfen – analog zum EU-Energiekrisenbeitrag von 2022.
Hintergrund: Spritpreise auf Rekordhoch
Auslöser der Krise ist der seit dem 28. Februar andauernde Irankrieg. Teheran blockiert seitdem die Straße von Hormus, was den Öltransport weitgehend zum Erliegen gebracht hat. Laut ADAC kostete ein Liter Diesel auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern rund 70 Cent mehr als vor Kriegsbeginn, Super E10 rund 41 Cent mehr. Erste Maßnahmen der Bundesregierung – darunter die Zwölf-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen – hatten bislang keine durchschlagende Wirkung.
Weitere Reformen angekündigt
Merz kündigte weitere Beratungsrunden an. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung will das Kabinett bis Ende April verabschieden.
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Christoph Pech
Christoph schreibt über KI, digitale Innovationen und Payment-Lösungen – immer mit einem Blick auf smarte Technologien.
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