EU-Kommission gegen Google: Entscheidung wird erwartet

Großkonzerne wie Google haben nicht nur die finanziellen Mittel und Möglichkeiten, sich bei den Verbrauchern beliebt zu machen. Sie nutzen ihre Vormachtstellung auch nicht selten aus, um beispielsweise die Konkurrenz so klein wie möglich zu halten. Doch in Europa rüstet sich seit Jahren der Widerstand. Die EU-Kommission will das Kartellrecht schützen und gegen unlautere Vorgehensweisen des Suchmaschinenriesen vorgehen. Das könnte den Konzern letztendlich Milliarden kosten.

(Bildquelle EU-Flagge: symbiot via Shutterstock)

EU-Kommission: Unternehmen müssen gezwungen werden, Richtlinien zu beachten

„Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten.“ – Dies ist der Standpunkt, den EU-Kommissar Günther Oettinger mit aller Härte vertritt. Seine Haltung richtet sich dabei zwar im Allgemeinen gegen alle Unternehmen, die in Europa tätig sind, doch im Speziellen richtet er sich damit auch an Google.

Hintergrund des Streits ist eine Untersuchung, die bereits seit 2010 läuft und bei der die EU-Kommission bzw. Brüsseler Behörde verschiedenen Vorwürfen nachgeht: Unter anderem soll geklärt werden, ob Google mit seiner Suchmaschine andere Unternehmen und Anbieter benachteiligt, indem der Konzern seine eigenen Medieninhalten, Angebote und Dienste in Bereichen wie Karten, Shopping oder im Reisesektor bevorzugt.

Margrethe Vestager: EU-Kommission macht sich stark gegen Google

Sollte sich herausstellen, dass Google seine Marktposition für die eigene Sache ausnutzt, könnten die EU-Kartellwächter eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro ansetzen. Glaubt man außerdem Berichten von futurezone.at, erwartet EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Kürze eine entsprechende Entscheidung im Streitfall Google. Bereits in den „sehr absehbaren nächsten Tagen“ müsse die EU-Kommission „zeigen, dass sie Zähne habe“.

Dies ist für die Kritiker von Google eine gute Nachricht. Denn eigentlich wollte der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Anfang des Jahres 2014 den Fall schon ad acta legen. Doch interner Widerstand innerhalb der EU-Kommission verhinderte dies. Für die Kritiker ist Alumnias Nachfolgerin Margrethe Vestager nun ein Lichtstreif am Horizont. Denn wie wir bereits berichteten, will die EU-Wettbewerbskommissarin nicht nur mit harter Hand gegen mögliche Barrieren im internationalen Online-Handel vorgehen, sondern auch bei möglichen wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Google kein Auge zudrücken.