Industrie fordert mehr Investitionen trotz Schuldenbremse: 400 Milliarden Euro fehlen

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm,fordert die Bundesregierung dazu auf, „unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen“ in Bezug auf die Priorisierung des Haushalts zu treffen. Ihm geht es dabei um nicht weniger als um mehr Investitionen in die Industrie. Die Schuldenbremse soll nach seinen Vorstellungen dabei aber angeschaltet bleiben. „Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates“, erklärte Russwurm der Tagesschau zufolge dazu auf dem Tag der Industrie.

Hintergrund der Forderung ist die durch das BDI errechnete Finanzierungslücke in der derzeitigen Haushaltsplanung. Es fehlen für die nächsten zehn Jahre 400 Milliarden Euro, insbesondere für die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur. Russwurm sieht die Lösung in „präzise zweckgebundenen und zeitlich klar definierten Kreditpaketen“; sprich in schuldenfinanzierten Sondervermögen. 

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat schon deutlich gemacht, dass es keine milliardenschweren kreditfinanzierten Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse für beispielsweise die Sanierung maroder Infrastruktur geben wird. Kanzler Olaf Scholz (SPD) meint, dass man mit dem aktuell geplanten „Dynamisierungspaket“ in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung „noch eine Schippe“ drauflegen könne. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigt bereits eine Wirtschaftswende durch das geplante Paket an. 

Eine Einigung zwischen Scholz, Lindner und Habeck ist jedenfalls noch nicht in Sicht. Ob das „Dynamisierungpaket“ so groß wird, wie angekündigt, bleibt abzuwarten. Immerhin ist das vormals groß angekündigte Wachstumgschancengesetz am Ende auch deutlich kleiner ausgefallen. Geplant war hier ein Volumen von sieben Milliarden Euro für 50 Maßnahmen. Die umgesetzte Light-Variante umfasst ein Volumen von gerade einmal 3,2 Milliarden Euro. 

Wirtschaft: Kein EM-Sommermärchen in Sicht

Die Stimmung in deutschen Unternehmen hat sich im Juni unerwartet eingetrübt. Laut einer Umfrage des Münchner ifo-Instituts unter etwa 9.000 Führungskräften fiel der ifo-Geschäftsklimaindex von 89,3 Punkten im Mai auf 88,6 Punkte. „Die deutsche Wirtschaft tut sich schwer, die Stagnation zu überwinden“, erklärte der ifo-Präsident Clemens Fuest dazu laut der Tagesschau.

Grund für die getrübte Aussicht sei unter anderem der sinkende Auftragsbestand. Beim verarbeitenden Gewerbe sank das Geschäftsklima nach drei Anstiegen in Folge wieder. Im Dienstleistungssektor, insbesondere im Beherbungsgewerbe, steigt der Index hingegen. Im Handel verschlechterte sich die Stimmung „merklich“; im Baugewerbe sieht man eine leichte Verbesserung.

Von einem EM-Effekt kann also noch nicht die Rede sein. „Die deutsche Wirtschaft muss auf ihr Sommermärchen noch warten“, wird Fuest weiter zitiert.

Insolvenzen auf höchstem Stand seit 2016

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist aufgrund der schwachen Wirtschaftslage in den ersten sechs Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent gestiegen. Laut der Auskunftei Creditreform wurden rund 11.000 Firmenpleiten verzeichnet. Dies stellt den höchsten Stand seit fast zehn Jahren dar. Eine ähnlich hohe Anzahl an Insolvenzen gab es zuletzt im Jahr 2016.

Im ersten Halbjahr mussten vor allem deutlich mehr mittlere und große Unternehmen Insolvenz anmelden. Besonders betroffen sei das Dienstleistungsgewerbe. Hier wurden 6.500 Pleiten verzeichnet. Das macht ein Plus von 35 Prozent. Auch der Handel verzeichnete einen Zuwachs der Insolvenzen von 20,4 Prozent.

Wie Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, laut der Tagesschau erläutert, seien Insolvenzen aber auch eine Chance: Ziel des Insolvenzrechts sei die Sanierung und der Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Unternehmen würden Insolvenzen „zunehmend als Chance in der Krise“ begreifen.