Christian Lindner plant milliardenschwere Steuerentlastungen für alle Einkommensgruppen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener um Milliarden an Steuern entlasten, um das Steuersystem der Inflation anzupassen. Anpassungen in der Lohn- und Einkommensteuer sollen bis 2026 für etwa 23 Milliarden Euro Entlastung sorgen. „Endgültige Zahlen liegen erst im Herbst vor“, zitiert der Spiegel dazu aus einer Mitteilung des zuständigen Ministeriums. Ziel sei es, die kalte Progression zu bekämpfen. Aktuell bestünde das Risiko, dass Beschäftigte durch Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschten und damit über weniger Kaufkraft verfügten.

Mit seinen Plänen will Lindner über das bereits von der Ampelregierung beschlossene Inflationsausgleichsgesetz, mit dem Steuertarife für die Jahre 2023 und 2024 angepasst wurden, hinausgehen: So soll der Grundfreibetrag für die Lohn- und Einkommensteuer 2024 rückwirkend zum 1. Januar von knapp 11.000 Euro auf 11.784 Euro steigen. Davon würden laut Prognosen vor allem Rentner profitieren. Die Entlastung könnte bei zwei Milliarden Euro liegen. 2025 soll der Grundfreibetrag weiter auf 12.084 Euro steigen. Die Steuersätze der Einkommensteuer sollen erst ab höheren Einkünften ansteigen. Diese Maßnahmen ergäben eine Entlastung von acht Milliarden Euro. Im Jahr 2026 soll der Grundfreibetrag dann ein drittes Mal, auf 12.336 Euro, steigen. Die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss, soll auf 69.798 Euro angehoben werden. Hier würde sich nun eine Steuerentlastung in Höhe von 13,3 Milliarden Euro ergeben.

Diese Anpassungen seien verfassungsrechtlich geboten, um die Steuerfreiheit des Existenzminimums zu sichern. Weitere Entlastungen seien zwar nicht zwingend, aber nach dem Gebot der Fairness erforderlich.

Ob Lindner mit diesen Plänen durchkommt, bleibt abzuwarten. Kritik kam bereits von der SPD: Von den Entlastungen würden die zehn Prozent mit dem stärksten Einkommen am meisten profitieren. Auch von den Grünen gab es Gegenwind. Man könne nicht an anderen Stellen Einsparungen fordern und dann solche Pläne vorlegen. Die Diskussionen über den Haushalt und vor allem darüber, wie man das Haushaltsloch von über 25 Milliarden Euro schließen will, werden durch diesen Vorstoß jedenfalls nicht einfacher.

Neuer Rekord: Teilzeitquote in Deutschland bei 39,1 Prozent

Die Teilzeitbeschäftigung liegt in Deutschland auf einem Rekordhoch. Dies ergab eine Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg die Teilzeitquote im ersten Quartal 2024 um 0,3 Prozentpunkte auf 39,1 Prozent. „Noch nie lag die Teilzeitquote in einem ersten Quartal so hoch wie jetzt“, wird die Zahl durch IAB-Experte Enzo Weber eingeordnet. Die Arten der Teilzeitbeschäftigung sind dabei unterschiedlich: 2,2 Prozent mehr Beschäftigte gingen im ersten Quartal einem Nebenjob nach. In absoluten Zahlen sind das 4,45 Millionen Beschäftigte. Auch die Zahl der Mehrfachbeschäftigten steigt: Hier liegt die Zahl um knapp 540.000 höher im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie.

Insgesamt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zu. Sie stieg auf 45,8 Millionen Personen. Gleichzeitig sank allerdings die Zahl der Arbeitsstunden um 0,8 Prozent auf 344,5 Stunden, die Erwerbstätige im ersten Quartal leisteten. Im Schnitt leisteten Arbeitnehmer:innen dabei 2,9 bezahlte und 4,4 unbezahlte Überstunden. „Jeder einzelne hat außer in der Covid-19-Pandemie noch nie so wenig gearbeitet, aber alle gemeinsam noch nie so viel“, ordnet Weber die Zahlen in der hauseigenen Mitteilung ein. 

Zahl der Millionäre in Deutschland auf 1,646 Millionen gestiegen

Die Reichen werden immer reicher – diese einfache Weisheit wird einmal mehr bestätigt. Einer Studie des Beratungsunternehmens Capgemini zufolge gibt es auf der Welt immer mehr Millionäre: Die Zahl der Menschen mit einem anlagefähigen Vermögen von mindestens einer Million Dollar wuchs weltweit um 5,1 Prozent. Dies sei der höchste Stand seit der ersten Auswertung 1997.

„Der Anstieg der Kurse an den Aktienmärkten spiegelt sich bei der Entwicklung der Vermögenden wider“, wird Capgemini-Experte Klaus-Georg Meyer dazu vom Manager Magazin zitiert.

Die Studie liefert auch Zahlen für Deutschland: Hier stieg das Vermögen der Reichen demnach um 2,2 Prozent auf 6,28 Billionen Dollar, die Gruppe der Dollarmillionäre wuchs um 34.000 (2,1 Prozent) auf 1,646 Millionen Mitglieder. Damit landet Deutschland auf Platz drei der Liste der Länder mit den meisten Dollarmillionären.

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