Arbeitsminister Heil lehnt Abschaffung von Minijobs ab

Kürzlich äußerte sich Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, negativ zu den sogenannten Minijobs. Das Modell würde Altersarmut bestärken, da Minijobber:innen nicht in jedem Fall in die Rentenkasse einzahlen. Schlegel forderte die Bundesregierung daher auf, eine Abschaffung zu eruieren. Hierfür gab es jetzt eine Absage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, wie N-TV berichtet.

Heil betonte, dass der Koalitionsvertrag eine derartige Reform nicht vorsehe. Sein Anliegen sei es stattdessen, die Arbeit in Angestelltenverhältnissen attraktiver zu machen. Dafür wurde beispielsweise bereits am Mindestlohn geschraubt sowie der Sozialversicherungsbeitrag für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt. Heil betonte jedoch auch, dass man nach Ende der aktuellen Legislaturperiode über Schlegels Vorschlag nachdenken könne.

Mittels Minijobs dürfen Bürger:innen jeden Monat bis zu 538 Euro steuerfrei verdienen. Was für die Arbeitnehmenden zunächst wie ein Zugewinn scheint, hat laut Schlegel spätestens zum Renteneintritt Folgen. Denn wer vielleicht jahrelang nicht in die Rentenkasse einzahlte, erhält dann natürlich auch kaum eine ausreichende Rente. Minijobs seien demnach auch eine Belastung für die Sozialkassen.

Wegen Buy Now Pay Later: Immer mehr junge Menschen verschuldet

Eine Anfrage der Grünen beim Berliner Senat führte jetzt zutage, dass sich immer mehr junge Menschen in Schulden begeben. Wie die Süddeutsche unter Berufung auf eine Meldung der Deutschen Presseagentur berichtet, sollen 2023 allein in Berlin knapp 13.600 Menschen die Angebote der Schuldnerberatungsstellen wahrgenommen haben. Diese doch recht stattliche Zahl stellt jedoch kein deutliches Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren dar, sondern hält den Status eher stabil.

Der Senat betonte in seiner Antwort jedoch, dass vor allem junge Menschen zunehmend durch Internetkäufe und digitale Zahlweisen – allen voran Buy Now Pay Later – dazu verleitet werden, Ausgaben zu tätigen, die man sich eigentlich nicht leisten könne. Daher soll dieses Modell laut den Plänen der EU strenger reguliert werden. Die drei Kerngründe der Verschuldung seien ferner unwirtschaftliche Haushaltsführung, Krankheiten sowie Arbeitslosigkeit. 

Galeria verlängert Frist für Kaufangebote

Der gebeutelte Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof soll nach Angaben des Insolvenzverwalters Stefan Denkhaus nun wohl doch nur im Ganzen verkauft werden, so berichtet Fashionunited. Nach der Bekanntmachung des Verkaufs gingen bereits zahlreiche Kaufangebote ein. Diese seien offenbar so vielversprechend, dass Denkhaus die Frist für verbindliche Angebote jetzt um zwei Wochen – bis zum 22. März 2024 – verlängerte.

Auch informierte Denkhaus darüber, dass Interessenten, die nur einzelne Häuser abkaufen wollen, vorerst warten müssten. Unter den möglichen Interessenten soll sich die US-Beteiligungsgesellschaft Apollo befinden. Diese kauften Signa bereits 2020 einige Kaufhäuser ab. Apollo selbst hält sich zu dem angeblichen Kaufinteresse jedoch bedeckt.