AfD-Chefin Weidel schlägt deutschen EU-Austritt vor

Mittlerweile sieht eine Mehrheit der Briten den Brexit als Fehler an und würde gerne zurück in die EU. Eine Entwicklung, die bei AfD-Chefin Alice Weidel noch nicht ganz angekommen zu sein scheint. Diese sprach nun in einem Interview mit der Financial Times von ihren Plänen für Deutschland, sollte die AfD je an die Macht kommen. Wie die Zeit unter Berufung auf jenes Interview schreibt, stünde dabei eine großflächige Reform der EU an oberster Stelle. 

Dabei solle die Souveränität der Mitgliedsstaaten deutlich gestärkt werden. Sollte dies jedoch nicht im von der AfD gewünschten Maß gelingen, schlägt Weidel einen „Dexit“ als Konsequenz vor. Abgesehen von der aktuell in Form von Demonstrationen laut werdenden, großflächigen Ablehnung der AfD sind Weidels Ideen aber auch anderweitig ziemlich abwegig.

Denn für den Brexit war ein landesweites Referendum notwendig – eine Art der Abstimmung, die laut deutschem Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Um dort hinzukommen, müsste die AfD also nicht nur zunächst einmal in den Bundestag kommen, sondern auch mittels einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes erwirken. 

Am Beispiel Großbritanniens wird weiterhin immer deutlicher, welche negativen Auswirkungen der Austritt auf die Landeswirtschaft hatte: laut einer Studie von Cambridge Economics geht die Wirtschaftsleistung der Inselnation jährlich um sechs Prozent zurück, wie der Logistik Watchblog berichtete.

Geleakter AI Act: „Bedrohung für Bürgerrechte“

Die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln seit längerem über ein umfassendes Gesetzpapier zur Regulierung der Entwicklungen künstlicher Intelligenz. Der Journalist Luca Bertuzzi veröffentlichte jetzt eine 892 Seiten starke, angeblich finale Fassung auf X (vormals Twitter). Über diese Fassung soll bereits Anfang Februar abgestimmt werden, wobei nicht alle Mitgliedsstaaten gänzlich hinter ihr stehen. So soll Frankreich versuchen, eine Sperrminorität gegen die Abstimmung zu erwirken.

Aber auch aus Deutschland gibt es Kritik. Die im Entwurf als zulässig erklärte automatische Gesichtserkennung öffne laut Piratenpolitiker Patrick Breyer „Tür und Tor für eine permanente Echtzeit Gesichtsüberwachung“. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, soll eine derartige Überwachung zwar nur in bestimmten Fällen erlaubt sein, doch bereits diese Ausnahmeregelung ermögliche ein breites Spektrum an Anwendungsfällen. Wie Golem die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn zitiert, stelle der AI Act gar eine „Bedrohung für Bürgerrechte“ dar.

Sandwichkette Subway wurde Opfer von Ransomware-Gruppe

Die Hacker der Gruppierung Lockbit machten jetzt einen vermeintlichen Angriff auf das Sandwich-Unternehmen Subway öffentlich. Bei dem Datenklau sollen große Mengen an Daten rund um Gehälter, Franchise-Veträgen, Kommissionszahlungen, Umsätzen und mehr erbeutet worden sein. 

Wie Heise schreibt, machte Lockbit keine finanzielle Forderung, fordere Subway jedoch auf, sich bis zum 2. Februar mit den Hackern in Verbindung zu setzen. Andernfalls würde die Daten im Darknet zum Verkauf feil geboten. Subway hat sich bisher nicht zur Erpressung geäußert. Wie Heise jedoch weiter anmerkt, seien Franchise-Gebühren und Co. keine so großen Geheimnisse – es sei daher nicht auszuschließen, dass die Restaurantkette nicht auf die Forderungen eingeht.

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