Bürokratie belastet Unternehmen so stark wie nie 

Das Nationale Normenkontrollrat (NKR) bescheinigt den deutschen Unternehmen derzeit eine Bürokratiebelastung höchsten Ausmaßes: „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem der Erfüllungsaufwand eine nie dagewesene Höhe erreicht hat. Größter Kostentreiber im Berichtszeitraum ist das Gebäudeenergiegesetz, mit dem allerdings auch ein großer zukünftiger Nutzen verbunden wird“, sagte Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR, im Zuge der aktuellen Vorlage des Jahresberichts 2023 beim Bundesjustizministerium, bei dem der Aufwand für Unternehmen durch derzeitige Regelungen untersucht wird.

Demnach sind Zeitaufwand und Kosten für hiesige Firmen durch neue Gesetze auf einem Rekordniveau. Im Zeitraum von Juli 2022 bis Juni dieses Jahres seien die Kosten im Vergleich zu den Vorjahren um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro angestiegen.

„Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht. Was aus Sicht der Betroffenen zählt, ist der Aufwand, der unmittelbar entsteht. Viele sehen eine Belastungsgrenze überschritten“, so Goebel weiter. Neben Fachkräftemangel und seien etwa auch die schleppenden Digitalisierungsvorgänge in der Verwaltung dafür verantwortlich. „Brandbriefe der Kommunen und die Warnungen der Wirtschaft vor Überlastung“ würden bereits „besorgniserregende Ausmaße“ annehmen. Es fehle an einem effizienten System, um den hohen Regulierungsaufwand besser abfangen zu können. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz und weitere Einzelmaßnahmen der Regierung werden einen Entlastungsbeitrag in Milliardenhöhe leisten, vor allem in der zweiten Legislaturperiode müsse diesbezüglich mehr getan werden, fordert der NKR-Vorsitzende. Es mangele unter anderem am Willen, jetzt „in großen Schritten und mit weniger Rücksicht auf föderale und ressortegoistische Befindlichkeiten“ voranzugehen, heißt es außerdem im Jahresbericht.

Real gibt die letzten Filialen auf

Für die Supermarktkette ist es Ende März 2024 endgültig vorbei. Die letzten 18 Märkte werden im kommenden Jahr schließen, erklärte das insolvente Unternehmen jetzt. 14 Filialen gehen an den Konkurrenten Rewe, drei übernimmt Kaufland und ein Markt Edeka. 

Mit der Übertragung sei für etwa 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Perspektive gesichert, so Bojan Luncer, Vorsitzender der Geschäftsführung der real GmbH, laut Tagesschau. Der 31. März ist auch das Schließdatum für die übrigen 45 Real-Märkte. Für diese sei „trotz intensiver Bemühungen bisher kein Abnehmer“ gefunden worden, heißt es. 

Real hatte Ende September einen Insolvenzantrag für ein Verfahren in Eigenverwaltung gestellt. Damals waren 5.000 Beschäftige in 62 Märkten sowie der Zentrale in Mönchengladbach von der Entscheidung betroffen. 2020 wurde Real von Metro an SCP verkauft, damals wurde ein Großteil der 276 Märkte an Wettbewerber veräußert. 

Digitalisierung soll Ungleichheit in der Bildung vergrößern

Die Bildungschancen in Deutschland seien nicht gleich verteilt, ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts: So gebe es ein Gefälle zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund bzw. aus guten bzw. schwierigen sozialen Verhältnissen, meinen sechs von zehn Befragten – dieser Wert sei seit 2019 gestiegen. Zudem stehe auch die Digitalisierung einer Chancengleichheit entgegen, meint inzwischen mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Deutschen. Mit Blick auf Ergebnisse aus den Vorjahren würde man damit inzwischen „deutlich pessimistischer“ auf den Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Ungleichheit schauen, heißt es in dem Bericht. Als Gegenmaßnahmen werde unter anderem ein Chancenbudget für Schulen mit vielen Schüler:innen aus benachteiligten Verhältnissen sowie die Nutzung eines Sozialindex für Schulen angesehen, ebenso mehr Gehalt für Lehrkräfte.