Entscheidungstag im Bundestag: Wachstumschancengesetz in den Startlöchern

In einer Sitzung des Bundestages am heutigen Freitag, 17. November, könnten gleich drei wegweisende Gesetze finalisiert werden. Das Wachstumschancengesetz hat die steuerliche Entlastung von Unternehmen zum Ziel. Bis 2028 soll diese gelten, wie Onvista mit Verweis auf die Deutsche Presseagentur (dpa) schreibt. Zudem sollen Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt werden können und Klimainvestitionen bezuschusst werden.

Die Bundesländer zeigten sich von den Plänen bisher wenig begeistert: So sollen sie zwei Drittel der geplanten Steuerentlastungen tragen. Eine weitere Förderung von kleinen und vor allem jungen Unternehmen soll das Zukunftsfinanzierungsgesetz herbeiführen. Im Rahmen dessen sollen Start-ups und KMU Unterstützung beim Eintritt in den Kapitalmarkt erfahren.

Schließlich wird auch zu einem Gesetzesentwurf über Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze getagt. Gesetze, die der Bundestag beschließt, müssen in der nächsten Instanz noch durch den Bundesrat bewilligt werden. 

IBM beendet Werbepartnerschaft mit X

Die Kurznachrichtenplattform X (ehemals Twitter) wird seit der Übernahme durch Elon Musk immer mehr zum Spielraum fragwürdiger Ideologien. Ein Umstand, bei dem nicht jeder Werbepartner mitgehen möchte. Und so stoppte jetzt der Tech-Konzern IBM sämtliche Anzeigen auf X, nachdem diese neben offenkundigen Nazi-Posts ausgespielt worden seien.

Aufgedeckt wurde dies, so heißt es bei n-tv, durch die Organisation Media Matters, die aufzeigte, wie Anzeigen verschiedener Großunternehmen munter neben Lobliedern über Adolf Hitler auftauchen. Zudem soll Musk derzeit immer wieder durch das Teilen von oder eigens getätigten antisemitischen Äußerungen auffallen.

IBM zieht daraus nun Konsequenzen. Es ist nicht der erste abgesprungene Werbepartner: Seit Musks Übernahme sollen die Werbeeinnahmen des Unternehmens bereits um die Hälfte zurückgegangen sein.

Energiepreisbremse bis März 2024 beschlossen

Die Verlängerung der Energiepreisbremse wurde gestern im Bundestag beschlossen. Das ursprüngliche Ziel, diese bis Ende April auszuweiten, erhielt dabei von den Abgeordneten eine Abfuhr. Stattdessen soll die Deckelung der Strom- und Gaspreise nun bis 31. März 2024 bestehen bleiben, berichtet die Tagesschau.

Die Energiepreisbremse wurde vergangenes Jahr im März und rückwirkend seit Jahresbeginn beschlossen, um Verbraucher:innen vor den steigenden Kosten in Folge des Ukraine-Krieges zu bewahren. Die Strompreise wurden auf 40 Cent, Gaspreise auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Ursprünglich sollte das Projekt zum Jahresende auslaufen.