Guten Morgen! Unser News-Update für den Donnerstag:
• Sparkurs bei der Digitalisierung
• KI bei Otto
• Insolvenz bei Urbanara
In Sachen Digitalisierung hinkt Deutschland noch immer ganz klar hinterher. Das wollte die Ampelkoaliton eigentlich ändern und hatte sich in diesem Bereich große Ziele gesetzt. Davon ist nun nicht mehr viel zu sehen, die geplanten finanziellen Mittel für die Digitalisierung werden drastisch zusammengekürzt. Konkret plant die Ampelkoalition, die Haushaltsmittel für die Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen Euro in diesem Jahr auf 3,3 Millionen Euro im Jahr 2024 zu kürzen. Für die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) seinen nach Angaben des zuständigen Bundesinnenministeriums keine weiteren Mittel mehr vorgesehen, stattdessen werde man „Ausgabereste“ verwenden.
Diese Ankündigung wurde nun heftig kritisiert. „Wer ausgerechnet bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle“, wird Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst bei der F.A.Z. zitiert. „Investitionen in die Digitalisierung sind Investitionen in Deutschlands Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit.“ Um die öffentliche Verwaltung einfacher und schneller zu organisieren und die geplanten Umweltziele zu erreichen, sind derartige Investitionen vonnöten, so der Experte. Seiner Meinung nach sind die Einsparungen genau der falsche Weg, denn es benötige keine Kürzungen, sondern eine Anhebung der finanziellen Mittel.
Die Regierung scheint allerdings der Meinung zu sein, bereits genug in die Verwaltungsdigitalisierung gesteckt zu haben. „Im Rahmen eines Konjunkturpakets hatte die frühere schwarz-rote Bundesregierung im Corona-Jahr 2020 beschlossen, Bund und Ländern für die Umsetzung des OZG zusätzlich insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen“, wie die FAZ schreibt. „Vor allem in den Jahren 2021 und 2022 standen jeweils mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Mittel wurden schon in diesem Jahr deutlich zurückgefahren.“
Kommentar schreiben