EU will Importverbot aus abgeholzten Regenwäldern

Der Import diverser Produkte in die EU, für die Regenwälder abgeholzt werden, soll künftig verboten werden. Darauf haben sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten geeinigt. „Die EU ist ein großer Verbraucher und Händler von Waren, die einen wesentlichen Teil zur Entwaldung beitragen – wie Rindfleisch, Kakao, Soja und Holz“, so Marian Jurečka aus Tschechien. Er war an den Verhandlungen beteiligt. Tschechien hat noch bis Jahresende den EU-Vorsitz inne.

Die neuen Vorschriften sollen auch für Produkte gelten, die die entsprechenden Rohstoffe enthalten, so der Spiegel. Dazu zählen etwa Leder, Schokolade und Möbel. Zudem nenne das geplante Gesetz auch Kautschuk, Holzkohle und bedruckte Papierprodukte. In zwei Jahren wolle man dann prüfen, ob weitere Waren einbezogen werden. Die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt kritisiert, dass es bislang völlig legal sei, Holz aus abgeholzten Regenwäldern in der EU zu verkaufen und auf den frei gewordenen Flächen Rinder zu halten, deren Fleisch dann ebenfalls verkauft werden kann. Sie sagt: „Damit wird bald Schluss sein.“

Geldstrafen bei Zuwiderhandlung

Das neue Gesetz, dem das Parlament und die EU-Staaten noch zustimmen müssen, tritt 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Für bestimmte Teile soll eine Übergangsfrist von 18 Monaten gelten. Betroffene Unternehmen müssen eine Sorgfaltserklärung abgeben, mit der sie versichern, dass ihre auf dem EU-Markt verkauften Waren nicht zur Waldschädigung geführt haben. Wer sich nicht daran hält, riskiere Geldstrafen. Stichtag zur Abholzung ist der 31. Dezember 2020. Das Ergebnis wird von einem Großteil der Abgeordneten begrüßt. Christophe Hansen, christdemokratischer Verhandlungsführer des Parlaments, nennt das Ergebnis stark und ehrgeizig. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini begrüßt die Einigung grundsätzlich, hätte sich aber gewünscht, dass nicht noch mehr bewaldete Flächen als derzeit vorgesehen durch das Gesetz geschützt werden.