Ukraine-Krieg: Regierung plant Milliarden-Hilfe für deutsche Firmen

Durch den Ukraine-Krieg und damit in Verbindung stehende höhere Energiepreise sowie u. a. Lieferschwierigkeiten und höheren Kosten aufgrund der Sanktionen gegen Russland sind Unternehmen derzeit stark belastet. Um Firmen nun zu unterstützen, plant die Bundesregierung nun milliardenschwere Hilfen. Von dem Hilfspaket sollen vornehmlich energieintensive Branchen profitieren, die „von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck laut Tagesschau. 

Es soll unter anderem einen zeitlich befristeten Zuschuss geben, mit dem Unternehmen die hohen Erdgas- und Strompreise abfedern können. Dieser Zuschuss solle Lindner zufolge Steuerzahlende etwa fünf Milliarden Euro kosten.

Des Weiteren sei ein Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW mit einem Volumen von bis zu sieben Milliarden Euro geplant. Auch arbeite man an Lösungen, um kurzfristig KfW-Kredite zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dies solle vor allem Energieunternehmen bei bestimmten Liquiditätsengpässen unterstützen: „Aktuell sind die Energieunternehmen, die Energieprodukte auf Termin verkaufen, wegen steigender Preise kurzfristig mit hohen Sicherheitsforderungen (sog. Margin Calls) konfrontiert, für die sie Liquidität aufbringen müssen“, heißt es in dem entsprechenden Papier des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Das Kreditvolumen soll für diese Maßnahmen bei etwa 100 Mrd. Euro liegen. 

Mit dem Hilfspaket sollen Unsicherheiten in den Märkten reduziert werden. Die Ministerien rechnen damit, dass die wirtschaftlichen Effekte der aktuellen Energiepreise, Sanktionen und Lieferengpässe „– anders als in der Corona-Pandemie – voraussichtlich zu großen Teilen nicht nur temporär“ seien, wie Christian Lindner Reuters/onvista zufolge erklärte. Die Maßnahmen sollen zum 1. Juni eingeführt werden, sie seien voraussichtlich auf dieses Jahr befristet. 

Musk geht doch nicht in den Twitter-Verwaltungsrat

Anfang April stieg Tesla-Gründer Elon Musk beim Kurznachrichtendienst Twitter ein – seit dem 9. April hält er offiziell 9,2 Prozent der Unternehmensanteile. Zunächst hieß es, dass er nicht nur als stiller Teilhaber verweilen wollte, sondern gar einen Sitz im Verwaltungsrat einnehmen wolle. Dem sei nun aber doch nicht so. Musk habe noch am Morgen des 9. Aprils mitgeteilt, „dass er dem Verwaltungsrat nicht mehr beitreten wird“, sagte Twitter-Chef Parag Agrawal einer DPA-Meldung zufolge, und ergänzt: „Ich glaube, dass dies das Beste ist“. Twitter wolle aber weiterhin für den Input ihres neuesten Teilhabers offen sein.

Internationaler Währungsfonds will strengere Regulierung für Kryptowährungen

Dem Internationalen Währungsfonds (IFW) warnt erneut vor Risiken von Kryptowährungen: Der US-Organisation zufolge würden Bitcoin und Co. vor allem in jenen Staaten als Zahlungsmittel eingeführt, die als korrupt gelten. In vielen Staaten sei lediglich eine unzureichende Regulierung für den Handel mit Bitcoin und Co. vorhanden – anders als in der EU oder den USA, wo es strenge Verfizierungsprotokolle gäbe. Die Krypto-Vermögenswerte könnten „zum Transfer von Korruptionserlösen oder zur Umgehung von Kapitalkontrollen verwendet werden“, zitiert t3n aus dem aktuellen Bericht des IFW. Die Organisation fordert nun strengere Regeln für die Branche. Allerdings beruhen die Ergebnisse allerdings auf wenigen Stichproben, weshalb der Bericht mit Vorsicht zu genießen sei, räumte der IFW ein.