Kritik an lahmer Digitalisierung der deutschen Behörden

Spätestens Corona hat durch die Schließung vieler Behörden und auch deren mangelnder digitaler Kompetenz offenbart, wie weit Deutschland bei Angebot und Nutzung digitaler Dienste zurückhängt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schlägt jetzt in diese Kerbe und zeigt mit dem „Behörden-Digimeter“ die deutschen Schwächen auf.

Diese Städte liegen bei der Digitalisierung der Verwaltung vorn

So wollte die Regierung laut des schon 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetzes etwa bis Ende des Jahres 2022 575 Dienstleistungen digital anbieten – davon sind bis jetzt aber gerade mal 80 umgesetzt. INSM-Studienleiter Klaus-Heiner Röhl erklärt: „Es ist sehr sicher, dass Deutschland sein selbst gestecktes Ziel, nämlich bis Ende dieses Jahres die 575 Leistungen des Onlinezugangsgesetzes umzusetzen, nicht erreichen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland in der Umsetzung einem Flickenteppich gleicht. Manche Leistungen stehen zudem nicht in ausreichender Qualität zur Verfügung, das heißt, sie sind sehr umständlich und zum Teil werden einfach nur PDF-Formulare zum Ausdrucken angeboten.“

Von den Kommunen stechen dabei derzeit etwa der Städteverbund Aachen und Hamm hervor: Diese haben bereits 261 bzw. 226 amtliche Services digital umgesetzt. Positiv-Beispiel ist dabei insgesamt die Online-Bestellung der Sperrmüllabfuhr: Dieses Angebot bieten viele Städte bereits an, in Metropolen wie Hamburg fehlt es aber noch.

„Behörden-Digitalisierung dauert noch über 30 Jahre“

„Wenn es mit dem bisherigen Tempo weitergeht, dauert die Behörden-Digitalisierung noch über 30 Jahre. Die Regierungskoalition muss aus vollmundigen Versprechen schnell nachprüfbare Erfolge machen. Es kann nicht sein, dass die Behörden nur für amerikanische Elektroautohersteller serviceorientiert und schnell arbeiten“, kritisiert INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr mit einem Seitenhieb auf die Genehmigungsverfahren für Tesla.

Ein Beispiel für die digitale Bremse: Wer in Deutschland eine GmbH gründen will, müsse neun unterschiedliche Verfahren durchlaufen, bei denen man bei dreien persönlich vor Ort sein müsse. In Ländern wie etwa Estland ist man deutlich weiter.

INSM fordert mehr Tempo bei Ämter-Digitalisierung

Die Initiative fordert von der aktuellen Regierung jetzt eine schnellere Umsetzung des Projekts und mehr Druck auf die Länder und Kommunen. „Obwohl die Verfügbarmachung aller OZG-Leistungen bis Jahresende 2022 gesetzlich vorgesehen ist, fehlen im föderalen Staatsaufbau offenbar die rechtlichen Möglichkeiten, um die Bundesländer auf eine prioritäre Umsetzung zu verpflichten. Und innerhalb der Flächenländer fehlen wiederum die Durchgriffsrechte, um Umsetzungen in den Kommunen sicherzustellen. An dieser Stelle muss die neue Regierung dringend ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen“, heißt es.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft versteht sich als eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und wird durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.