Vorerst kein Bitcoin-Verbot in der EU

Weil Bitcoin einen enorm hohen Energieverbrauch hat, stand ein Verbot der Kryptowährung in der EU im Raum. Dies ist nun aber vorerst vom Tisch, Bitcoin bleibt auch in Europa handelbar. Eine Passage, die faktisch zum Verbot geführt hätte, taucht im endgültigen Entwurf der „Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA)“ nicht mehr auf.

Auf Drängen Abgeordneter von Grünen, Sozialdemokraten und Linken war in einer früheren Fassung ein Verbot von Krypto-Dienstleistungen angestoßen worden, die auf „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen“ beruhen. „Als Konsensmechanismus wird bei Kryptowährungen das Verfahren bezeichnet, mit dem sichergestellt wird, dass alle Teilnehmer einen einheitlichen Datenstand in der Blockchain haben“, erklärt die Tagesschau.

Steigender CO2-Ausstoß

Dieses Verfahren sorge für einen hohen Energieverbrauch durch die zu erbringende Rechenleistung. Diese steigt, wenn der Bitcoin-Kurs steigt, weil mehr Bitcoin-Miner um das Schürfen neuer Coins konkurrieren und den Energieverbrauch so nach oben schrauben. Allein im Jahr 2019 hätten alle Kryptowährungen einen CO2-Ausstoß von 68 Millionen Tonnen verursacht, wie Mike Berners-Lee, Professor am Institut für Soziale Zukunft an der Lancaster University, berechnet hat. Kryptowährungen seien in den vergangenen zehn Jahren für 0,12 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich gewesen.

Der Bericht wurde dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben und soll in der kommenden Woche zur Abstimmung stehen. Eine Thematisierung des „Proof-of-Work-Konzepts“ bei der Bitcoin-Herstellung sei in der Richtlinie nicht mehr vorgesehen.

Bitcoin als Sanktionsziel?

Kryptowährungen, speziell Bitcoin, könnten aber noch ein Ziel für Sanktionen im Ukraine-Krieg werden. Derzeit sind diese nicht von Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland betroffen – russische Oligarchen könnten damit Teile ihres Vermögens umverteilen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht hier Spielraum für Maßnahmen gegen Oligarchen, „die ihr Vermögen dem russischen Volk geraubt haben und die bei uns in den westlichen Demokratien ihren Wohlstand genießen“. Dabei nennt Lindner auch konkret Kryptowährungen wie Bitcoin.

Kryptobörsen ziehen sich bislang kaum aus Russland zurück, so wie es zahlreiche Unternehmen tun. Die Plattform Kraken argumentiert etwa: „Die Blockade sämtlicher Nutzer aus einem Land trifft nicht unbedingt die unmittelbar Verantwortlichen, die sich wahrscheinlich schon für Sanktionen gewappnet haben.“ Auch die größte Börse, Binance, will Russland nicht pauschal aussperren, blockiere eigenen Angaben zufolge aber Konten von Nutzern, die mit Sanktionen belegt wurden.