EU-Parlament spricht sich generell für Netzneutralität aus

Das EU-Parlament hat sich nochmal für die Netzneutralität ausgesprochen und kritisiert die fehlende Regelung in vielen Ländern. Gleichzeitig hat die Niederlande erste Unternehmen wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität belangt.

Das EU-Parlament hat sich für die Einhaltung der Netzneutralität und eines offenen Internets ausgesprochen. Die EU-Abgeordneten unterstützen dabei das 2006 gegründete UNO Internet Governance Forum, dessen Mandat verlängert werden soll. Bislang hinkt die EU nach Ansicht einiger Abgeordneter in Sachen Netzneutralität zum Beispiel der USA hinterher, wo es dazu fortschrittlichere Regeln gebe.

In den Niederlanden bereits im Gesetz verankert

Allerdings hinkt nicht nur die EU bei der Debatte und einer Lösungsfindung zur Netzneutralität hinterher. Auch Deutschland hat hier noch Nachholbedarf. Während zum Beispiel in unserem Nachbarland Niederlande bereits seit 2013 die Einhaltung der Netzneutralität ausdrücklich im dortigen Telekommunikationsgesetz festgeschrieben ist, fehlt bei uns diese klare Regelung.

Gerade erst wurden in den Niederlanden zwei namhafte Unternehmen, Vodafone und KPN, wegen Verstöße gegen die Netzneutralität verurteilt. KPN verstoß gegen die Netzneutralität, weil das Unternehmen über WLAN-Hotspots zwei verschiedene „Internetpakete“ angeboten haben soll. Demnach wurden spezielle Internetdienste nur gegen Buchung eines Premium-Services von KPN für die Kunden freigeschaltet, ein „Free Basic Internet“-Dienst reichte nicht aus. Ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität, weshalb KPN eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro akzeptierte.

Vodafone mit hoher Geldstrafe

Ähnlich erging es in den Niederlanden auch Vodafone, die mit einem Abonnement drei Monate kostenlosen Zugang zu bestimmten Online-TV-Angeboten mitanboten. Vodafone wurde zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro gedrängt, weil das Angebot Nutzer bei der Internetnutzung in ihrer Wahlfreiheit und Innovation einschränken würde.

Diese Geldstrafen sind möglich, weil das niederländische Telekommunikationsgesetz klar verbietet, den Zugang zu Diensten und Anwendungen im Internet zu drosseln oder für „Premium“-Kunden schneller zu machen.

Die EU hat sich jetzt zwar für Netzneutralität und Internetfreiheit ausgesprochen, gleichzeitig aber äußerte sie Bedenken hinsichtlich der Regelung einzelner Mitgliedsländer. So könnten einige Länder unter Vorgabe von Sicherheitsbedenken den Zugang zum Internet einschränken und Bürger sogar überwachen wollen.