Jahrelang rangen die Industriestaaten um eine Lösung, mit deren Hilfe man internationale Großkonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple daran hindern könne, legale Steuertricks zu nutzen, um Steuern zu sparen. Immer wieder wurde die Forderung laut, dass solche Großunternehmen Steuern auch dort begleichen müssten, wo sie Umsätze generieren und in der Hauptsache eben nicht nur am Firmensitz.
Nun gibt es einen großen Durchbruch: Die G7-Staaten haben sich am Wochenende bei ihrem Treffen in London auf eine globale Mindeststeuer geeinigt, die Großkonzerne künftig begleichen müssen. Bei mindestens 15 Prozent soll der neue Steuersatz liegen. Zudem soll es nach Informationen von Spiegel Online eine neue Digitalsteuer geben, die im Rahmen digitaler Dienstleistungen anfällt. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt“, wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz zitiert.
Die Einigung der sieben Industrieländer, zu denen neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten gehören, müsse allerdings auch noch in größerer Runde Zustimmung finden, etwa im Kreis der G20, zu denen auch Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien zählen. Experten gehen davon aus, dass die neue Mindeststeuer den 27 EU-Staaten zusammen rund 50 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die Kassen spülen könnte, wobei man für Deutschland von einem Wert von fast sechs Milliarden Euro ausgeht. Liegt der Steuersatz schließlich bei 25 Prozent, so sei von rund 170 Milliarden Euro für die EU-Staaten auszugehen.
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