Händlerbund: Keine „Strafsteuern" für den Online-Handel

Seit Beginn der Coronakrise wird regelmäßig gefordert, dass der Online-Handel mit zusätzlichen Steuern oder Paketabgaben belastet werden soll. Denn der Online-Handel verursache die Verödung der Innenstädte, heißt es. Zusätzliche Belastungen für den E-Commerce sollen dann dazu führen, dass die stationären Geschäfte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der digitalen Konkurrenz erlangen. 

Für den Händlerbund ist das der falsche Ansatz. In der neuen Broschüre „Strukturverbesserungen statt ,Strafsteuern‘: Der Online-Handel ist nicht der Feind der Innenstädte” widerlegt der Branchenverband häufige Irrtümer über den Online-Handel, fordert mehr Anerkennung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) im E-Commerce sowie ein Umdenken bei der Debatte über verödete Innenstädte. 

Innenstädte leiden mehr unter den hohen Mieten 

So widerspricht der Händlerbund der Position, den Online-Handel als Ursache für die Innenstadtkrise heranzuziehen. „Die Innenstädte leiden unter hohen Mieten, Versäumnissen in der Stadtplanung und starrer Bürokratie”, erklärt der Bundesvorsitzende des Händlerbundes Andreas Arlt. „Das macht sie für die Menschen unattraktiv und der positive Trend im Online-Handel ist ein Symptom dessen – keine Ursache dafür.” 

Daher brauche es zum Beispiel mehr Flexibilität bei den Gewerbemieten, mehr Mischnutzung von Gebäuden in der Innenstadt, Begrünung der Städte, Breitbandausbau sowie der Digitalisierung der Innenstädte und des stationären Handels. Eine finanzielle Belastung des Online-Handels als Wettbewerbsmaßnahme sei dagegen ungeeignet, denn die Entwicklung der letzten Jahre sei unumkehrbar. „Egal, welche Maßnahmen ergriffen werden, der Online-Handel wird nicht an Relevanz für die Verbraucher:innen verlieren”, heißt es dazu in der Broschüre. 

Digitalisierung als Chance für stationäre Geschäfte

Deshalb sieht der Händlerbund die Digitalisierung als große Chance für die innerstädtischen Geschäfte. Schon jetzt gebe es viele Ladengeschäfte, die sich nur halten können, weil sie sich ein Standbein im Netz aufgebaut haben. Als Konsequenz fordert der Händlerbund effektive Förderung für Unternehmen, die sich digitalisieren wollen. Der Online-Handel sei vielmehr Teil der Lösung als ein Teil des Problems für den stationären Handel. 

Besonders Verbraucherinnen und Verbraucher wären betroffen

Höhere Steuern oder Paketabgaben würden vor allem bedeuten, dass die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher steigen. Solche Forderungen, die bereits im letzten Dezember aufkamen – mitten im Lockdown –, nannte der Händlerbund damals „perfide“, weil man die Kundinnen und Kunden zur Kasse bitten wolle, obwohl sie auf den Online-Kauf angewiesen waren. 

Doch auch jetzt, wo die meisten Ladenschließungen zum Glück vorerst der Vergangenheit angehören, träfen höhere Waren- und Bestellpreise viele Menschen empfindlich, die etwa wegen körperlichen, gesundheitlichen oder altersbedingten Einschränkungen auf den Online-Handel angewiesen sind und denen dadurch Teilhabe und Selbstbestimmung gesichert sind. 

Umdenken soll auch beim Image des Online-Handels erfolgen

Die Gründe für die Forderungen nach Mehrbelastungen im E-Commerce und generell das schlechte Image der Branche sieht der Händlerbund darin, dass Amazon oft als stellvertretend für den gesamten Online-Handel gesehen wird. So würde die Berichterstattung rund um Arbeitnehmerrechte, Retourenvernichtung oder Steuervermeidung bei dem Digitalriesen das Image der gesamten E-Commerce-Brance negativ beeinflussen. Dabei sei die Branche in Deutschland vor allem auch mittelständisch geprägt und bestehe aus hunderttausenden Unternehmen. 

Natürlich müsse man sicherstellen, dass gerade die ganz großen Akteure im Digitalbereich fair ihre Steuern zahlen und ihrer Verantwortung für Arbeitnehmer und Umwelt gerecht werden. Auch Steuervermeidung von Nicht-EU-Händlern sei ein Problem, das angegangen werden müsse. Dann aber die gesamte Branche mit Steuern und Paketabgaben belegen zu wollen, verkenne, dass der Großteil der kleinen und mittelständischen Online-Händler in Deutschland redlich seine Steuern zahlt und sich gewissenhaft an Pflichten aus dem Verbraucherrecht oder Verpackungsgesetz hält. 

„Der Online-Handel erfährt keine Wertschätzung dafür, was er während der Krise geleistet hat”, folgert Andreas Arlt daraus. „Es wäre die Zeit, um dem Online-Handel dafür zu danken, dass die Menschen in der Krise reibungslos mit teils lebenswichtigen Waren versorgt wurden, während die Geschäfte geschlossen waren. Stattdessen diskutieren wir über höhere Steuern für kleine und mittelständische Unternehmen.” Das werde die Innenstädte aber nicht retten. Vielmehr brauche es innovative, strukturelle Veränderungen.