Globale Mindeststeuer könnte der EU Milliarden einbringen

Die geplante globale Mindeststeuer für Großkonzerne könnte Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskassen spülen. Wie eine aktuelle Studie dem Spiegel zufolge ermittelt hat, würde die EU bei einem Steuersatz von 15 Prozent zusätzliche 50 Milliarden Euro erhalten – allerdings für alle 27 EU-Staaten zusammen. Damit fallen die zusätzlichen Steuereinnahmen nach Ansicht des Spiegels „recht niedrig“ aus. 

Einigung im Sommer erwartet

Anders sähe das bei einem Steuersatz von 25 Prozent aus: Dann wären es 170 Milliarden Euro, wie Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe, zeigen. Doch ein solch hoher Steuersatz wirkt unrealistisch: Die USA haben zuletzt für die Mindeststeuer einen Satz von 15 Prozent vorgeschlagen, Deutschland und Frankreich schätzen dieses Niveau als realistisch ein. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte zuvor einen Steuersatz von 21 Prozent angestrebt. 

Eine Einigung über die globale Mindeststeuer soll bereits im Sommer erfolgen. Die Regierungen wollen sich dem Vernehmen nach voraussichtlich zum G20-Treffen, das im Juli in Venedig stattfindet, dazu verständigen. Schon im März war dieser Zeitraum angedeutet worden.

Steuerreform soll Digital-Konzerne an die Leine nehmen

Schon länger streben knapp 140 Länder eine Steuerreform an, die auf zwei Mechanismen beruht: zum einen einer globalen Mindeststeuer sowie einer neuen Besteuerungsform für digitale Dienstleistungen, die die Steuerregeln in das digitale Zeitalter heben und Schwellenländer gegenüber Industrieländern besser stellen soll. Die geplante globale Steuerreform könnte Staaten pro Jahr bis zu 100 Milliarden Dollar zusätzlich einbringen, so eine frühere OECD-Schätzung. 

Vor allem soll die Steuerreform die zweifelhaften Steuerpraktiken von Großkonzernen unterbinden. Internet-Konzernen wie etwa Amazon und Google wird immer wieder vorgeworfen, durch verschiedene Mechanismen wenig Steuern zu zahlen – etwa, indem sie ihre Gewinne geschickt verlagern. 

Noch können die Pläne scheitern

Sollten sich die Staaten nicht auf eine einheitliche Linie einigen könnten, droht Experten zufolge ein Flickenteppich an Digital-Steuern. Das könnte neue Handelsstreitigkeiten nach sich ziehen, doch die führenden Industrienationen scheinen an einer Einigung interessiert: Japans Finanzminister Taro Aso zufolge seien Differenzen zur geplanten Steuerreform zuletzt verringert worden. Die G7 wollen zudem gemeinsam die Notwendigkeit einer Steuerreform bekräftigen.