Online-Handel soll für Innenstädte zahlen

Coronabedingte Schließungen stellen stationäre Einzelhändler derzeit vor enorme finanzielle Herausforderungen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Annette Karl, will dem Einzelhandel im Bundesland vor allem in der Krise verstärkt unterstützen. 

„Wir brauchen ein Konzept, das mehr vorsieht als unkoordinierte Öffnungsankündigungen, das Prinzip Hoffnung und die ewige Forderung nach mehr Sonntagsöffnungen nun im Corona-Zusammenhang“, forderte die Abgeordnete laut Pressemeldung im Rahmen einer Online-Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion. 

SPD schlägt Fonds für Belebung der Innenstädte vor

Insbesondere die Innenstädte – die nicht erst seit der Corona-Pandemie aussterben würden – gelte es, „einladend und lebendig“ zu halten, sie sollten „nicht nur eine Ansammlung von Leerständen und Ein-Euro-Läden“ sein, wie Annette Karl im Handout zur Pressekonferenz weiter ausführt. 

Ihr Ansatz ist die Einrichtung eines Innenstadtfonds, der „im Sinne eines fairen Lastenausgleichs über eine – zunächst zeitlich begrenzte – Abgabe für den Online-Handel gespeist wird“. So sind ihrer Argumentation zufolge „mit dem Aufkommen der großen Online-Handelsplattformen“ Kundenzahlen in den Geschäften auch schon vor der Corona-Pandemie gesunken, was zu zunehmenden Leerständen in den Innenstädten geführt habe. Vor allem Einzelhändler in kleineren Städten, die sich nicht am Online-Handel beteiligen könnten, würden nun unter den Folgen Pandemie besonders leiden, heißt es weiter. 

Weitere Forderungen der SPD in diesem Zusammenhang sind, Möglichkeiten zu prüfen, um Innenstadtleerflächen für neue Nutzungsformen wie Pop-Up-Läden, Kulturflächen, Büroflächen oder auch Wohnraum umzuwidmen. Auch sollten nicht immer neue Gewerbeflächen an Ortsrändern ausgewiesen werden, damit sich Einzelhändler wieder verstärkt in Innenstädten ansiedeln, sowie die Entwicklung regionaler Internetplattformen gestärkt und unterstützt werden. 

CSU: Innenstädte als Wohlfühlorte

Gegenwind zum Vorschlag gab es von der bayerischen Bauministerin Kerstin Schreyer: „Wir brauchen keine höheren Steuern, sondern attraktivere Innenstädte“, wird die CSU-Politikerin zum Thema in einer Meldung der Zeit/dpa zitiert. Stattdessen brauche es „kreative Ideen“. So müssten Marktplätze in den Innenstädten ihrer Ansicht nach „mehr zum Erlebnis- und Wohlfühlort mit Freizeitcharakter werden.“  

Neu ist die Idee einer Besteuerung von Online-Händlern zur Rettung von Innenstädten nicht. Forderungen diesbezüglich formulierten etwa Ende vergangenen Jahres der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sowie im Herbst 2019 auch der Autor Richard David Precht. Das Konzept einer zusätzlichen Besteuerung für Online-Händler ist fraglich, da für große Online-Handelsplattformen wie Amazon eine globale Digitalsteuer immer wahrscheinlicher wird. Eine Abgabe hierzulande könnte somit vor allem kleine und mittelständische Online-Händler treffen. 

Händlerbund: Online-Handel ist nicht Ursache der Innenstadtkrise

Branchenvertreter wie der Händlerbund haben sich in der Vergangenheit sehr kritisch geäußert, wenn Forderungen nach zusätzlichen Steuern oder Abgaben für den Online-Handel aufkamen. So erklärte der Händlerbund im März, dass eine finanzielle Mehrbelastung von Online-Händlern vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten würde, die durch die Krise sowieso schon unter Druck stehen. Außerdem werde in der öffentlichen Diskussion der gesamte Online-Handel mit seinen zehntausenden kleinen und mittelständischen Unternehmen viel zu oft mit dem marktbeherrschenden Player Amazon gleichgesetzt. Vorwürfe der Steuervermeidung würden dann zu Unrecht auf eine ganze Branche fallen.

Es brauche aber viel eher Unterstützung für die deutschen Online-Händler, die in der Pandemie und während der Ladenschließungen die Versorgung der Bevölkerung mit teils lebenswichtigen Waren gewährleistet haben. Innenstadtfonds, Extrasteuern und Abgaben für den Online-Handel seien keine Lösung zur Rettung der Innenstädte. Vielmehr müsse hier ein kreativer Strukturwandel geschehen.