Offenbar ist es bei den Coronahilfen zu einem umfassenden Betrug gekommen: Die Bundesregierung hat dazu auf ihrer Website einen kurzen Vermerk eingestellt. Darin heißt es, dass in einigen Fällen der Verdacht bestehe, „dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden“. Ermittlungen seien bereits durch die entsprechenden Stellen eingeleitet worden. Auch sein Bedauern drückte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Kürze aus: „Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“
Weiterführende Informationen finden sich auf der Seite nicht. Allerdings berichtet Business Insider im Rahmen eigener Recherchen, dass es sich um einen groß angelegten Betrug handele, bei dem Unbekannte ein Schlupfloch ausgenutzt und nicht nur Landesbehörden, sondern auch das Bundeswirtschaftsministerium selbst getäuscht hätten. Konkret betroffen seien mehrere Coronahilfen, nämlich sowohl die November- und Dezemberhilfen als auch die Überbrückungshilfen I bis III, die gezielt für Firmen, Selbstständige, aber auch Vereine aufgesetzt wurden.
Mit Bekanntwerden des Betrugs habe das Wirtschaftsministerium in der vergangenen Woche einerseits die zuständigen Ermittlungsbehörden eingeschaltet und andererseits – und das schadet gerade jenen Unternehmen, die auf die Gelder angewiesen sind – auch die Coronahilfen selbst gestoppt. „Aktuell gibt es für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die oft so dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant über Hotels bis zum Einzelhändler – alle notleidenden Firmen sind demnach betroffen“, schreibt Business Insider. Zur genauen Höhe des Schadens könne bisher noch keine Aussage getroffen werden, wobei jedoch über einen Schaden in Millionenhöhe gemutmaßt wird.
Was hingegen bekannt ist, ist die Vorgehensweise der Betrüger: Wie es heißt, hätten sich Unbekannte mithilfe falscher Identitäten beim Wirtschaftsministerium als sogenannte „prüfende Dritte“ eintragen lassen. Diese dritten Parteien sind in der Regel etwa Steuerberater und übernehmen in der Praxis die Beantragung der Coronahilfen für Firmen, da die Unternehmen selbst die Beantragung nicht durchführen dürfen. In dieser falschen Rolle als „prüfende Dritte“ hätten die Betrüger dann Coronahilfen für echte Unternehmen beantragt und bei der Auszahlung schließlich selbst eingesteckt.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums habe mittlerweile bestätigt, dass Abschlagszahlungen derzeit geprüft würden und darüber hinaus „kurzfristig angehalten“ wurden. Wann genau die Auszahlungen wieder anlaufen, ist nicht bekannt, sie sollen „in Kürze“ wieder verfügbar sein.
Update, 12.03.2021: Die Bundesregierung hat die Auszahlung der Coronahilfen wieder aufgenommen.
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Es ist doch so einfach: Prüfender Dritter können nur eingetragene Steuerberater sein, die schon vor Corona existierten. Selbstverständl ich keine SCheinfirmen, dei vor 48 Stunden gegründet wurden. Meine Güte ist das schwer gewesen...
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