Ökonomen und Wirtschaft kritisieren Corona-Hilfen: „Riesiges Versagen der Regierung“

Erst vor wenigen Tagen hat die Regierung die Überbrückungshilfe III gestartet und will Unternehmen damit weiter durch die Coronakrise und den Lockdown helfen. Doch die Wirtschaftshilfen werden immer kritischer betrachtet. So sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im ZDF-Morgenmagazin, dass die Umsetzung der Wirtschaftshilfen „zuletzt eigentlich eine Katastrophe gewesen“ sei, berichtet der Spiegel. Die Gelder seien viel zu langsam geflossen, monierte Fratzscher.

Schwere Kritik übte der DIW-Präsident auch an der Perspektivlosigkeit der Wirtschaft. Vor allem Soloselbstständige und Minijobber bräuchten Zuversicht für die Zukunft. „Eigentlich muss die Politik schon jetzt den Unternehmen sagen: Ihr kriegt auch die Hilfen weit über den Sommer hinaus, solange ihr sie braucht“, so Fratzscher. Die Regierung müsse in jedem Fall ein weiteres Wirtschaftsprogramm in den kommenden Monaten auflegen.

Auch aus den Reihen der Grünen hagelte es Kritik an der schleppenden Umsetzung der Corona-Hilfen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Wirtschaftshilfen als „ein riesiges Versagen der Bundesregierung, ein Hin- und Herschieben zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister“. 

Auch die Tatsache, dass es noch keine Perspektive für eine Öffnung der Wirtschaft gebe, stieß auf Unmut. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), bemängelte, dass ihre Branche in dem neuen Beschluss „mit keinem Wort erwähnt“ wurde. Zwar habe der Verband nicht mit einem konkreten Termin gerechnet, „aber definitiv mit einer Aussage, wann und unter welchen Voraussetzungen“ Hotels und Gastronomie wieder öffnen dürften. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft beklagte, dass ein klarer Fahrplan für Öffnungen noch immer fehlte. Die Regierung halte den Mittelstand „mit unverbindlichen Versprechungen“ hin, so Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.

Aufatmen gibt es dagegen in der Friseurbranche: Die Friseurinnen und Friseure dürfen dem neuen Beschluss zufolge wieder ab 1. März die Arbeit aufnehmen.

Mastercard und Visa: Interesse an Kryptogeld wächst

Die beiden Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa liebäugeln mit Kryptowährungen: Mastercard will sein Zahlungsnetzwerk offenbar noch in diesem Jahr für Kryptogeld öffnen, ließ aber noch offen, welche Währungen man genau im Blick habe, berichtet Heise Online. Bei der Auswahl des unterstützten Kryptogelds wolle Mastercard umsichtig sein, die Währungen müssten wertstabil und kein reines Investmentvehikel sein, sowie Schutz und Sicherheit für die Kunden ermöglichen und sich an Gesetze und Regularien halten.

Auch bei Visa nimmt das Interesse an Kryptowährungen zu, hier wählt man aber einen anderen Weg: Anstatt eine eigene Infrastruktur aufzubauen, will Visa Banken und Finanzdienstleistern helfen, die ihren Kunden Kryptogeld anbieten wollen. Dazu wolle Visa Schnittstellen entwickeln, die Geldhäuser nutzen können. Die Kryptowährunge bewahrt dann das Unternehmen Anchorage, an dem Visa beteiligt ist, für die Banken auf. 

Zahl der Unternehmensinsolvenzen geht deutlich zurück

Im November 2020 wurden 26 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen gemeldet als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ermittelt hat. Konkret hätten die deutschen Amtsgerichte 1.046 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Die wirtschaftliche Notlage vieler Unternehmen spiegele sich damit nicht in einem Anstieg der Insolvenzzahlen wider, so Destatis. Gleichzeitig verweist das Bundesamt darauf, dass die Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt war. 

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Baugewerbe (162 Fälle). Unternehmen des Wirtschaftsbereichs Handel stellten 154 Insolvenzanträge, im Gastgewerbe wurden 131 Insolvenzanträge gemeldet.