Die EU-Staaten haben sich in der Nacht auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Ratschef Charles Michel teilte via Twitter mit, dass der Kompromiss nach mehr als viertägigen Verhandlungen von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen wurde. Insgesamt umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro. Dabei sind 1,074 Billionen Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen vorgesehen. Die verbleibenden 750 Milliarden Euro fließen in das Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise.
Mit dem Finanzpaket soll der EU-Binnenmarkt gestärkt und gleichzeitig in digitale Wirtschaft investiert werden. Dafür wird die EU erstmals „in großem Stil“ Schulden aufnehmen, Geld umverteilen und gemeinsam über Jahrzehnte tilgen, so der Spiegel. Einer der größten Streitpunkte war die Ausgestaltung des Corona-Hilfsprogramms. Am Montag einigte man sich auf einen Kompromiss. Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten das Aufnehmen gemeinsamer Schulden und die Ausschüttung als Zuschuss an EU-Staaten. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien akzeptierten im Gegenzug die Reduzierung der der Zuschüsse auf 390 Milliarden Euro. Weitere 360 Milliarden Euro werden als Kredite vergeben.
Außerdem fand man am Montag eine Formel zur Kopplung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Polen und Ungarn hatten sich gegen einen Rechtsstaatsmechanismus gestellt (gegen beide läuft ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten). Die Interpretation der Kopplung fällt unterschiedlich aus. EU-Vertreter bezeichnen sie als wirksam, polnische Regierungsquellen werden damit zitiert, dass sie gestrichen wurde. Ungarische Medien feiern einen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orbán.
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