Markus Söder will Hilfsprogramme nicht ausufern lassen

Um die Wirtschaft vor dem vollständigen Kollaps in der Coronakrise zu schützen, hat die Bundesregierung Milliarden-Programme ins Leben gerufen. Doch an den Hilfsmaßnahmen gibt es auch Kritik. Vor allem die Lage der Solo-Selbstständigen ist prekär, sie dürfen nach dem Willen der Regierung die Soforthilfen nicht für den Lebensunterhalt nutzen. Andere Unternehmer monieren, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nun geäußert, dass der Umfang der Corona-Hilfen auch Grenzen habe. Der CSU-Politiker habe sich dem Spiegel zufolge erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen – er wolle nicht, dass die Hilfsprogramme ausufern. Impulse und Entlastungen für die Wirtschaft seien notwendig, aber es müsse genau festgelegt werden, wie stark sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften.

„Nicht einfach nur Geld verteilen“

„Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten“, so Söder auf dem digitalen CSU-Parteitag. „Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze.“ Der Staat dürfe seiner Meinung nach „nicht einfach nur Geld verteilen“, sondern müsse sich über die Hilfsprogramme klar abstimmen.

Damit stellt sich Söder auch gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der hatte sich für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen ausgesprochen. Der bayerische Ministerpräsident schätzt aber, dass eine Tilgung der Schulden von Kommunen „sicherlich der falsche Weg“ sei. 

Söder lehnt Corona-Bonds ab

Auf ihrem – erstmals vollständig virtuell abgehaltenen – Parteitag wird die CSU über einen Leitantrag beraten, in dem die Partei eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der Coronakrise macht. Unter anderem wollen die Christdemokraten Steuersenkungen ins Spiel bringen. Söder betonte, dass die Substanz der Wirtschaft erhalten bleiben müsse, gleichzeitig sollen Technologiesprünge durch „massive Investitionen in die Digitalisierung“ ermöglicht werden, heißt es beim Spiegel. 

Es gehe darum, dass „die Menschen mehr Geld in der Tasche haben“, so Söder. Dafür brauche es dem CSU-Politiker zufolge Steuersenkungen und Konjunkturmaßnahmen. Der eingebrochene Export müsse durch eine stärkere Binnennachfrage kompensiert werden. Gleichzeitig lehnt Söder Corona-Bonds auf europäischer Ebene ab – sie würden nur bedeuten, dass Deutschland für die Schulden anderer hafte. Das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene 500-Milliarden-Hilfsprogramm in der EU befürworte der Ministerpräsident allerdings. 

500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau

Das Hilfsprogramm hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellt. Demnach sollen 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Über den EU-Haushalt soll dieses Kapital dann als Zuwendungen für den Wiederaufbau verteilen werden, beispielsweise an besonders von der Krise betroffene Länder wie Spanien und Italien, aber auch an betroffene Branchen.