Am heutigen Mittwoch beraten die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Doch bereits im Vorfeld waren einige Bundesländer vorgeprescht, um die bestehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens etwas zu lockern. Wie die Tagesschau nun berichtet, will der Bund offenbar die Verantwortung für weitere Schritte zur Lockerung der Corona-Maßnahmen weitgehend den Ländern überlassen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage für die Gespräche hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliege.
Doch ganz ohne Sicherheitsnetz wird die Regierung den Ländern die Verantwortung wohl nicht übergeben: Der Bund bestehe demnach auf einer Obergrenze für Neuinfektionen, ab der wieder härtere Einschränkungen greifen müssen. Die Bundesländer sollen nach den Plänen der Regierung sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werde, sobald es dort innerhalb von sieben Tagen wieder mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gebe.
Damit soll offenbar eine zweite Infektionswelle, die bei zu schnellen und zu starken Lockerungen befürchtet wird, verhindert oder zumindest ausgebremst werden. „Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden“, heißt es dazu in der Gesprächsvorlage. Besondere Vorsicht gelte bei Schulöffnungen, in der Gastronomie und bei Hotels.
Die Länder sollen wieder alle Geschäfte öffnen dürfen, ohne dass eine Quadratmeterbegrenzung gelte. Die vor wenigen Wochen von der Regierung vorgegebene 800-Quadratmeter-Regelung war auf starke Kritik gestoßen und hatte in einigen Bundesländern Klagen nach sich gezogen. Dort war die Regelung auch als verfassungswidrig eingestuft worden. Trotzdem sollen noch Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden.
Wie genau die Regierung sich mit den Ländern über den künftigen Kurs einigen wird, wird sich heute im Laufe des Tages zeigen.
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