Die Bundesregierung will Kleinstunternehmer mit Milliardenpaket unterstützen [Update]

Zwar bestellen aufgrund der Schließung stationärer Geschäfte, die nicht lebensnotwendige Güter verkaufen, aktuell immer mehr Menschen online. Dennoch führt das Corona-Virus aktuell bei knapp der Hälfte aller Online-Händler bereits zu Umsatzeinbußen, wie jüngst die Corona-Studie des Händlerbundes zeigte. Probleme bei der Warenverfügbarkeit und Unterbrechungen bei der Beschaffung sowie mögliche Verzögerungen im Versand und gegebenenfalls höhere Lieferkosten insbesondere für Waren aus dem Ausland treffen vor allem die kleinsten Betriebe – wer zusätzlich ein stationäres Geschäft betreibt, dem fehlt derzeit zudem der Umsatz durch Laufkundschaft. Wichtige Veranstaltungen und damit Kontaktmöglichkeiten sind abgesagt. Auch sind viele Menschen zudem selbst aktuell finanziell in einer schwierigen Situation, weshalb Bestellungen gegebenenfalls eine ganz andere Größenordnung haben können.  

Einzelne Selbstständige und Kleinstunternehmer in dieser, aber auch in vielen anderen Branchen, treffen derartige wirtschaftliche Folgen des Coronavirus wirtschaftlich besonders stark. Diesen will die Bundesregierung nun mit einem Hilfspaket unter die Arme greifen.

Hilfspaket für Selbstständige und Betriebe mit maximal zehn Beschäftigten

Das Rettungspaket der Bundesregierung soll von der Coronakrise betroffenen Solo-Selbstständigen sowie Kleinstunternehmern mit bis zu zehn Beschäftigten zugute kommen, informierte zunächst der Spiegel. Am Vormittag habe nun der Corona-Ausschuss des Bundeskabinetts getagt, nach Angaben der Welt solle nun das entsprechende Hilfspaket zügig auf den Weg gebracht werden. Geplant seien direkte Zuschüssen, wahrscheinlich in Höhe von 10 Milliarden Euro sowie Darlehen mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden.  

Das Geld solle hierbei aus einem „Solidaritätsfonds“ stammen, dabei handele es sich um ein Sondervermögen, das selbstständig Kredite aufnehmen dürfe: „Weil das Sondervermögen über die Bonität des Bunds verfügt, kann es sich die Mittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene in der Coronakrise weitergeben“, erklärt der Spiegel das Verfahren. Die Pläne hierzu stammen vom Bundesfinanz- und vom Bundeswirtschaftsministerium. 

Eine Verteilung der Mittel solle auf schnellem und unbürokratischem Wege erfolgen.

Update: Mittelvergabe für Direktförderung möglicherweise über Banken – Bund und Länder beraten

Bund und Länder diskutieren aktuell noch, wie die Soforthilfen zur Verfügung gestellt werden können. Einen möglichen Ansatz, wie Unternehmen die Direktförderung erhalten könnten, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aktuell im Interview mit Deutschlandfunk: „Da viele Länder in Deutschland auch Programme abwickeln, ist zum Beispiel die Idee, die wir heute zu Ende besprechen wollen, ob das nicht möglicherweise von den Förderbanken der Länder verwaltet werden kann, denn die machen dann ja auch die Förderprogramme der Länder, so dass man nicht sich an mehrere wenden muss.“ Seiner Ansicht nach solle man dies idealerweise bei der Bank erledigen können, bei der man auch wegen eines Kredits nachfragt. 

Das Kreditprogramm, durch das Banken trotz der riskanten Lage Darlehen vergeben können, sei zudem nun „scharf geschaltet“, so Scholz. Diese sollen die Banken vergeben, bei denen man ohnehin ein Konto habe.

Wir haben zudem weitere Hinweise zu finanziellen Förderungen und staatlichen Hilfen für Händler bzw. Unternehmen zusammengestellt. 

Finanzielle Unterstützung für Selbstständige in Berlin

Für Einzel-Selbstständige in Berlin könnte es finanzielle Unterstützung durch den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geben, wie der Tagesspiegel berichtet. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen vor allem Personen aus der Kreativbranche, aber auch aus weiteren Branchen je 15.000 Euro erhalten, die bislang nicht durch aktuelle Förderprogramme oder Steuerermäßigung begünstigt wurden.  

Weitere Unterstützung notwendig 

Neben der Bereitstellung von Soforthilfen seien Händler nach Ansicht des Händlerbundes auch auf weitere Unterstützung und Informationen angewiesen. Der Onlinehandelsverband forderte daher aktuell in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere Maßnahmen. Dazu zähle etwa, die aktuelle Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung für betroffene Unternehmen einstweilen auszusetzen oder Händler bei Steuervorauszahlungen zu entlasten. Gleichsam müsse die Bundesregierung die Infrastruktur und damit wichtige Versorgungswege und Lieferketten aufrechterhalten und klar Strategien zum Umgang mit sowie Prognosen zur Dauer der Corona-Krise kommunizieren.