Trump droht mit hohen Strafzöllen auf französische Produkte

Im Streit um die französische Digitalsteuer kam es nun zu einem Showdown. Frankreich hatte im Juli beschlossen, großen Internetunternehmen, die weltweit jährlich mindestens 750 Millionen Euro und 25 Millionen Euro in Frankreich umsetzen, eine Steuer von 3 Prozent auf Online-Umsätze aufzudrücken. Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Das führte zum Streit mit den USA und Präsident Trump, denn die betroffenen Unternehmen sind vornehmlich die US-amerikanischen Riesen Google, Amazon, Facebook und Apple.

Jetzt drohen die USA damit, sehr hohe Zölle auf die französischsten aller französischen Produkte einzuführen: Champagner, Käse und Luxus-Handtaschen sollen unter anderem betroffen sein. Der französische Präsident Macron findet das gar nicht lustig. In London, wo in dieser Woche der Nato-Gipfel stattfindet, werden sich die beiden Präsidenten in der US-Botschaft treffen, um eine Lösung für den Streit zu finden. 

Beträge der Superlative

Bei der transatlantischen Konfrontation geht es nicht bloß um Peanuts. Frankreich erwartet, dass die Digitalsteuer langfristig bis zu 650 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern in die Staatskasse spült. Und die USA drohen damit, dass die Zölle auf die französischen Genussgüter einen Gesamtwert von 2,4 Milliarden Dollar erreichen sollen. Es wird sich also nicht nur ums Prinzip gestritten, sondern zusätzlich noch um viel Geld. 

Macron hat zuvor gegen die Nato geschossen 

Neu ist der Streit nicht. Bereits im Juli waren die Beziehungen zwischen Frankreich und den USA wegen der französischen Digitalsteuer angespannt. Damals drohten die USA noch mit einem Importzoll auf französische Weine. Dann konnte jedoch im August ein Kompromiss gefunden werden. Jetzt hat der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das könnte auch damit zu tun haben, dass Emmanuel Macron die Nato im Vorfeld des kommenden Nato-Gipfels als „hirntot“ bezeichnet hatte, was Trump sauer aufstieß. Als Vergeltung für diese verbale Provokation ist eine verhärtete Position der USA zur Digitalsteuer auch denkbar. 

Und es ist ein Symbol für die anderen EU-Länder, die derzeit eine Steuer auf Online-Umsätze planen oder sie bereits eingeführt haben. Denn auch in Österreich, Italien und Tschechien gibt es solche Steuern für die großen US-Firmen. Langfristig muss sich die USA aber mit der Europäischen Union selbst anlegen. Auch die EU will nämlich eine Digitalsteuer und reagiert gereizt auf weitere zollpolitischen Drohungen aus Washington. Unterstützung für Frankreich im Streit mit der EU wurde durch die EU-Kommission bereits in Aussicht gestellt.