Die digitale Agenda von Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen ist die neue Präsidentin der Europäischen Kommission. Nach einer kontroversen Debatte, lautem Protest und hohem Lob wurde die 60-jährige von 383 Mitgliedern des Europäischen Parlaments ins Amt gewählt. Dass das nur neun Stimmen mehr als absolut benötigt waren, dass die polnischen Rechten der PiS sie mit ins Amt gehoben haben und dass von der Leyen von Anfang an gar keine Kandidatin im Wahlkampf war, mag für Verwirrung, Frustration und Diskussionen sorgen. Doch die Spitzenposition der EU hat sie nun sicher und der Fokus muss ab heute darauf liegen, was ab jetzt zählt: Was hat Ursula von der Leyen in Europa vor? 

Am Dienstag veröffentlichte die EU-Kommission von der Leyens EU-Agenda, in der sie die Richtung festlegt, die sie in den kommenden fünf Jahren verfolgen wird. Künstliche Intelligenz, mehr Zugang zu Finanzierungen für kleine und mittelständische Unternehmen und eine umfassende Regulierung der digitalen Welt – das sind Fokusthemen der neuen Kommission. 

Was kommt mit dem Digitale-Dienste-Gesetz auf uns zu? 

Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass die Kommission eine grundlegende Überprüfung und Erneuerung der E-Commerce Richtlinie von 2000 plant (wir berichteten). Ebenfalls kursierte schon in der letzten Woche ein geleaktes Arbeitspapier aus der Kommission durchs Internet, das vermuten ließ, dass die E-Commerce-Richtlinie wohl zu einer umfassenden EU-Verordnung ausgeweitet werden soll. Diese Pläne finden sich auch in der Kommissionsagenda wieder. Durch das Digitale-Dienste-Gesetz sollen Online-Plattformen künftig für verbotene Inhalte auf ihren Seiten haftbar gemacht und in die Pflicht genommen werden, bevor solche Inhalte von Benutzern gemeldet werden. Das erinnert doch schwer an die erst kürzlich verabschiedete EU-Urheberrechtsreform und die hochemotionale Debatte um Upload-Filter. Zusätzlich steht der Vorschlag einer Behörde im Raum, die Inhalte im Netz regulieren soll. Die jetzt veröffentlichten Pläne lassen vermuten, dass uns eine Diskussion über die Freiheit des Internets in den kommenden Jahren erneut bevorsteht, wenn es um Haftungspflichten der großen Internetplattformen gehen wird. 

Steuern fürs Digitale – 100 Tage für künstliche Intelligenz – Investitionen für KMUs 

Erst letzte Woche beschloss Frankreich eine Digitalsteuer, die rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft trat. Das wird nicht das Letzte gewesen sein, was wir in Europa zur Besteuerung im digitalen Binnenmarkt gehört haben. Von der Leyen macht es zur Priorität, dass besonders die Netzgiganten gerecht besteuert werden. Bis Ende 2020 gibt sie einer internationalen Lösung der EU mit anderen Akteuren Zeit. Sollte bis dahin aber keine gemeinsame Richtung gefunden sein, soll die EU im Alleingang eine Digitalsteuer einführen. 

Mit einer Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz will von der Leyen nicht bis Ende 2020 warten. Sie kündigt an, dass Regelungen für einen „koordinierten europäischen Ansatz zu menschlichen und ethischen Auswirkungen“ künstlicher Intelligenz bereits nach ihren ersten 100 Tagen im Amt vorliegen wird. 

Kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) verspricht von der Leyen einen verbesserten Zugang zu Finanzierungen durch eine Vervollständigung der Kapitalmarktunion, also einer systematischen und institutionalisierten Integration der europäischen Kapitalmärkte. Bis Ende 2019 soll dieses Ziel verwirklicht sein. Zusätzlich will von der Leyen einen Fonds schaffen, in dem durch die Hebelwirkung öffentlicher Mittel private Investitionen für KMUs zugänglich gemacht werden sollen.