Europawahl 2019: So stehen die Parteien zu Online-Handel und Digitalisierung

„Macht Europa stark“, „Europa macht stark“, „Europas Chancen nutzen, Versprechen erneuern“, „ein Europa der Millionen, nicht der Millionäre“ – so lauten Phrasen aus den Titeln der Wahlprogramme der großen deutschen Parteien zur aktuellen Europawahl am 26. Mai 2019. Doch was verbirgt sich hinter diesen Aussagen – insbesondere in Bezug auf die politischen Ansichten und Strategien rund um das Thema E-Commerce in Europa?

Der Händlerbund e. V. hat sich die Wahlprogramme der sechs größten Parteien in Deutschland in Bezug auf die Themen Digitalisierung und Online-Handel genauer angesehen. Die jeweiligen Positionen hat der Händlerbund in einer übersichtlichen Infografik zusammengestellt.

EU-Steuern für Digital-Konzerne 

Ein dominierendes Thema im Wahlkampf sind unter anderem die Steuern und der Umgang mit großen E-Commerce-Unternehmen auf EU-Ebene. So ist seit Längerem eine europäische Digitalsteuer für Amazon, Facebook, Google und Co. im Gespräch. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke diese befürworten, sprechen sich CDU/CSU und FDP dagegen aus. Generell sollen große Konzerne aus Sicht von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken aber auf europäischer Ebene besteuert werden. Dabei sehen die einzelnen Entwürfe dazu ein wenig unterschiedlich aus. Gänzlich abgelehnt wird eine EU-Steuer für Unternehmen von FDP und AFD.

Maßnahmen für Marktplätze und Plattformen

Keine Aussage trafen FDP und AFD dazu, inwieweit künftig mit großen Marktplätzen und Plattformen umgegangen werden soll. Anders als SPD und CDU/CSU: Diese sehen hier Nachholbedarf in Sachen Transparenz, etwa wie und warum welche Produkte an welcher Stelle gerankt werden. Die Grünen fordern sogar, dass hier durch ein eigenständiges europäisches Kartellamt reguliert werden soll. Die Linke spricht sich in diesem Zusammenhang für staatliche Eingriffe gegen Monopole aus.

Urheberrecht: Keiner möchte Upload-Filter

Ein spannender Aspekt ist, dass sich die deutschen Parteien in ihren Wahlprogrammen gegen Upload-Filter aussprechen. Noch im vergangenen Monat stimmte Deutschland im EU-Ministerrat letztlich mehrheitlich für die Urheberrechtsreform und hatte damit der Nutzung von Upload-Filtern den Weg bereitet.

Auch die geplante E-Privacy-Verordnung bzw. Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der elektronischen Kommunikation sind relevante Wahlkampfpunkte. Während sich die CDU/CSU dazu nicht explizit äußerte, streben die anderen Parteien Überarbeitungen in diesem Bereich an. Die AFD ist diesbezüglich explizit für die Abschaffung der DSGVO und will dieses Thema lediglich auf nationaler Ebene regeln.

Unterschiedliche Positionen zur Verkehrsinfrastruktur

Mit Blick auf den Klimawandel und eine mögliche Verkehrswende zeigt sich, dass allen Parteien der Ausbau der Infrastruktur wichtig ist, insbesondere eine verstärkte Nutzung des Schienennetzes spielt hier oftmals eine Rolle. Doch in der konkreten Gestaltung und Umsetzung gehen die Auffassungen auseinander: CDU/CSU und AFD sprechen sich weiterhin für den Einsatz von Verbrennungsmotoren aus, die SPD will die Automobilindustrie bei der Verkehswende begleiten, die Grünen wollen eine CO2-Steuer und die Linken eine Energieversorgung aus komplett erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2040. Die FDP setzt statt auf CO2-Verbote auf neue Entwicklungen.

Digitale Themen sind allen Parteien wichtig

Unterm Strich zeigt sich, dass alle Parteien die Digitalisierung und den Online-Handel grundsätzlich auf dem Schirm haben. Das ist etwa auch dadurch erkennbar, dass digitale Themen mehrheitlich in allen Parteiprogrammen Aufmerksamkeit erfahren, deutlich wird das beispielsweise bei den Konzepten zur Innovationsförderung und digitaler Bildung.

Einen Überblick über diese und weitere Positionen rund um den E-Commerce bietet die komplette Infografik des Händlerbundes.

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