Die Queen stärkt dem Parlament im Brexit-Prozess den Rücken

Theresa May steht seit Monaten im Brexit-Prozess unter Druck. Nun erhöht das britische Parlament diesen Druck auf die Regierungschefin nochmals: Gegen den Willen der Regierung haben die Abgeordneten für eine Gesetzesvorlage gestimmt, die dem Parlament mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess zusichert. Das Gesetz soll einen No-Deal-Brexit verhindern, der an diesem Freitag droht.

Das umstrittene Gesetz hat vergangenen Montag das britische Oberhaus mit kleineren Änderungen passiert, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Unterhaus akzeptierte die Änderungen, Queen Elizabeth II. stimmte dem Gesetz ebenfalls zu. Damit hat das britische Parlament nun beim Antrag auf eine erneute Fristverlängerung für den Austritt aus der EU ein Mitspracherecht.

May will Brexit auf den 30. Juni verschieben

Die Regierung von Theresa May legte in der Nacht zu Dienstag einen Antrag vor, nach dem die anderen 27 Mitgliedsstaaten der EU um eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni gebeten werden sollen. Dieses Szenario wollte die EU und auch die britische Regierung eigentlich vermeiden: Denn mit der Fristverlängerung für den Brexit über den 22. Mai hinaus, nimmt Großbritannien an der EU-Wahl Ende Mai teil. Der Antrag soll am Dienstag im Unterhaus diskutiert werden. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, ein anderes Datum vorzuschlagen.

Das neue Gesetz zwingt die Regierung dazu, einen Aufschub des Brexit bei der EU zu erbeten. Ohne die Fristverlängerung würde Großbritannien an diesem Freitag, den 12. April, ohne Abkommen aus der EU austreten. Die Regierung von Theresa May hatte den Gesetzesentwurf als unnötig bezeichnet und abgelehnt. Trotzdem brachte das Unterhaus den Entwurf durch – mit nur einer Stimme Mehrheit.

EU-Mitgliedsstaaten müssen Fristverlängerung zustimmen

Trotzdem müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten der Fristverlängerung noch zustimmen. Guy Verhofstadt, Brexit-Beauftragter des Europaparlaments hatte Anfang April noch erklärt, dass ein harter Brexit „fast unausweichlich“ sei. Zuvor hatte das britische Parlament vier Alternativ-Vorschläge zum Brexit-Abkommen von Theresa May abgelehnt (wir berichteten). Das britische Unterhaus hat den von Theresa May vorgebrachten Vorschlag eines Brexit-Abkommens bereits drei Mal abgeschmettert.