Ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher

Bereits vergangene Woche haben die britischen Abgeordneten in einer Testabstimmung alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt (wir berichteten). Und auch der zweite Versuch am Montagabend trug keine Früchte: Alle vier vorgelegten Vorschläge wurden von dem Unterhaus abgeschmettert, berichtet die Welt. Bereits am heutigen Dienstag will das Kabinett tagen, die Suche nach einem Ausweg aus der verqueren Situation dürfte für das Parlament am Mittwoch weitergehen.

Viel Zeit bleibt den Briten nicht: Können die Abgeordneten sich nicht auf eine Lösung einigen, droht der ungeordnete Austritt aus der EU zum 12. April. Und dieses Szenario werde nach Ansicht der Welt immer wahrscheinlicher.

Vierte Abstimmung über Mays Abkommen?

Bei den nun abgelehnten vier Vorschlägen handelte es sich um zwei Optionen für eine engere Anbindung an die EU, einen Vorschlag für ein zweites Referendum und die Option, den Brexit gänzlich abzusagen, um ein ungeordnetes Ausscheiden aus der Union zu verhindern. Letztere Option wird kategorisch von Premierministerin May abgelehnt, die darauf beharrt, dass das Volk seinen Willen in dem Referendum 2016 eindeutig ausgedrückt habe und es Pflicht der Parlamentarier sei, diesem Willen zu folgen.

Das Parlament hatte das Austrittsabkommen von Theresa May am vergangenen Freitag allerdings zum dritten Mal abgelehnt. Einziger Lichtblick für die Premierministerin ist, dass in den Abstimmungen die Zahl der Nein-Stimmen stetig gesunken ist. Der Widerstand gegen ihr Abkommen scheint sich also zu lösen. Brexit-Minister Stephen Barclay hat nun eine erneute Abstimmung über Mays Abkommen ins Spiel gebracht.

„Ich habe versagt.“

Barclay zufolge sei es möglich, in dieser Woche noch einen Deal zu erreichen und damit die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai zu vermeiden. Sollte das Land an der Europawahl teilnehmen, könnte das weitere Probleme nach sich ziehen und der Brexit auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Der aufreibende Kampf um den Brexit wird derweil für die Abgeordneten zur Zerreißprobe. Nick Boles, der einen der am Montag abgelehnten Alternativvorschläge vorgebracht hatte, trat nach der Abstimmung zurück und aus der regierenden Konservativen Partei aus. „Ich habe alles gegeben, um einen Kompromiss zu finden, um unser Land aus der EU zu bringen und trotzdem unsere wirtschaftliche Stärke und unseren politischen Zusammenhalt zu bewahren“, so Boles unter Tränen. „Ich habe versagt.“

EU-Politiker halten harten Brexit für „fast unausweichlich“

Auf der Seite der EU-Politiker macht sich Entsetzen breit. Guy Verhofstadt, Brexit-Beauftragter des Europaparlaments, hält einen harten Brexit nun für „fast unausweichlich“, wie er auf Twitter erklärte. „Am Mittwoch hat Großbritannien die letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen oder in den Abgrund zu blicken.“ SPD-Europapolitiker Jens Geier zufolge könne die EU Großbritannien eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 12. April nur dann gewähren, wenn ein zweites Referendum durchgeführt werde.